russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


23-11-2004 Ukraine
Ukraine: Entscheidung nach der Wahl
Nach der Auswertung von 99,38 Prozent der Wahlprotokolle in der Ukraine liegt Regierungskandidat Viktor Janukowitsch mit 49,42 Prozent vorn. Viktor Juschtschenko hat 46,7 Prozent der Stimmen geholt. Die verbliebenen 0,62 Prozent können die Situation nicht mehr ändern.

Doch selbst nach der Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse wird Janukuwitschs Sieg keinen Schlusspunkt unter die politische Krise in der Ukraine setzen.

Es bleibt wenig Hoffnung darauf, dass die Opposition die Wahlergebnisse akzeptiert. Obwohl sich die Opposition laut Juschtschenko auf friedliche Aktionen vorbereitet, können auch andere Oppositionspolitiker die Situation beeinflussen. Juschtschenkos politisches Gewicht ist unbestritten, es steht aber nicht fest, ob er die Situation unter Kontrolle behalten kann. Seine nächste Mitstreiterin, Julia Timoschenko, hat bereits die Kundgebenden aufgerufen, die Behörden mit Gewalt unter Druck zu setzen.

Die Juristen der Opposition bereiten Klagen wegen der gemeldeten Wahlverstöße vor, um die offiziellen Angaben anzufechten.

Nach der Stichwahl ist die Spaltung in der Ukraine noch offensichtlicher geworden. In Donezk und Lugansk stimmten laut vorläufigen Angaben 96 beziehungsweise 93 Prozent der Wähler für Janukowitsch. In den westlichen Gebieten der Ukraine ist das Gegenteil zu beobachten. Im Gebiet Lwow holte Oppositionskandidat Juschtschenko 92 Prozent der Stimmen, in den Gebieten Iwano-Frankiwsk und Ternopol je 93,5 Prozent. Die Stadträte von Lwow, Iwano-Frankiwsk und Kiew weigerten sich, den landesweiten Sieg von Janukowitsch zu akzeptieren.

Alexander Chramitschichin vom Institut für politische und militärische Analyse sagte gegenüber RIA Nowosti, all dies könne "leider auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen", denn die politische Spaltung des Landes sei auch geographisch klar zu verfolgen. "Die beiden Seiten wollen offensichtlich bis ans Ende gehen, zumal hinter jeder Seite eine starke Außenmacht steht", so Chramtschichin.

Chramtschichin verwies auf zwei Möglichkeiten, eine Eskalation zu vermeiden. Die erste davon bestehe darin, dass der Wahlverlierer zum Regierungschef unter dem Sieger werde. Das sei aber wenig wahrscheinlich, denn das persönliche Verhältnis zwischen Juschtschenko und Janukowitsch sei anscheinend schlecht. Bei der zweiten Möglichkeit handle es sich um eine politische Reform, die Präsident Kutschma ins Gespräch gebracht habe. Werde das Land in eine parlamentarische Republik umgestaltet, so ermögliche das, den Staat als einheitliches Ganzes zu bewahren, denn die innere Spaltung werde in diesem Fall nicht so krass sein.

Der Direktor des Zentrums für politische Konjunktur, Konstantin Simonow, will dieser These nicht zustimmen. "Die Reform ist heute nicht mehr aktuell. Man hätte sie zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang durchführen müssen. Selbst in diesem Fall hätte die Reform jedoch die bestehenden Widersprüche in der Gesellschaft kaum beseitigt. Denn in diesem Fall wäre eine Parlamentswahl in Frage gekommen. Sie wäre wiederum auf eine Polarisierung hinausgelaufen."

"Heute gehen die pessimistischsten Prognosen über die weiteren Entwicklungen in der Ukraine in Erfüllung. Falls die Zahl der Demonstranten in Kiew weiter zunimmt und sich die westlichen Gebiete Janukowitsch nicht unterordnen wollen, der seinerseits keiner neuen Wahl zustimmen und auf seinem Sieg bestehen würde, so kann die Vision eines gespaltenen Staates wahr werden. Das Gefährlichste ist bereits passiert: Die Menschen gingen auf die Straße. Den einander gegenüber stehenden Seiten wird es nun schwer fallen, einen Kompromiss zu erzielen."

"Auf jeden Fall wird die Lage in der Ukraine lange instabil bleiben", sagte Simonow zum Schluss.

Nur das Wetter scheint nun die Situation retten zu können. In den nächsten Tagen werden in Kiew zehn Grad unter Null erwartet. Der Frost wird vielleicht die politischen Spannungen etwas abkühlen. Auch das Szenario einer "Kastanienrevolution" lässt sich anscheinend nicht durchsetzen. Beliebige Parallelen zu Georgien sind fehl am Platz, denn die Popularität des Regimes Schewardnadse war in ganz Georgien gleich null. In der Ukraine dagegen sind sowohl die politische Elite als auch das Volk in zwei nahezu gleiche Teile gespalten. (Arseni Oganesjan, RIA Nowosti).

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013