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23-11-2004 Ukraine
Mironow fordert ukrainische Opposition auf, ihre Niederlage anzuerkennen
Kein Machtorgan ist befugt, eine Entscheidung zu treffen, welche der Willenserklärung des Volkes widerspricht. Diese Meinung vertrat der Vorsitzende des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) Sergej Mironow in seiner Stellungnahme zu der Lage in der Ukraine, wo die Opposition von der Obersten Rada (Parlament) fordert, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären.

„Wie das Wahlergebnis auch immer sein mag, muss die Entscheidung der Wähler respektiert werden. Fasst ein Machtorgan einen Beschluss, der der Entscheidung des Volkes widerspricht, ist es mild gesagt unkorrekt", meinte Mironow.

Ihm zufolge müssen in der Ukraine jene Wahlergebnisse für rechtmäßig anerkannt werden, welche sich aus der „freien und unabhängigen Abstimmung" ergaben.

Wie Mironow weiter mitteilte, hätten die russischen Parlamentarier, die als Beobachter die Präsidentschaftswahl in der Ukraine überwachten, keine schweren Rechtsverletzungen bei der Stimmabgabe festgestellt.

„Es gab nur technische und organisatorische Mängel, die keine Auswirkung auf die Ergebnisse hatten", sagte Mironow.

Auf die Kritik seitens der Europäischen Union und der USA, die auf Rechtsverletzungen bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine verwiesen, eingehend, meinte Mironow, dass deren Meinung noch vor der Wahl feststand.

„Es verdrießt mich, dass ihre Meinung noch lange vor der Stichwahl feststand. Hätte Juschtschenko gesiegt, wäre alles ihrer Ansicht nach in Ordnung gewesen", sagte Mironow.

Er forderte die Oppositionsführer in Kiew auf, dem Vorschlag Viktor Janukowitschs Gehör zu schenken, der seinen Opponenten zum Verhandlungstisch eingeladen hatte.

„Ich glaube, dass man würdig verlieren muss. Janukowitsch schlug Juschtschenko vor, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und weitere Schritte zu besprechen. Warum soll man diese Gelegenheit nicht wahrnehmen? Alle müssten sich beruhigen und mit schöpferischer Arbeit beginnen", sagte der Vorsitzende des Föderationsrats. (RIA)

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