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23-11-2004 Ukraine
Russlands Politiker und Experten zur Konfrontation in der Ukraine
Russlands Politiker und Experten äußern sich am heutigen Dienstag in der „Wremja nowostej" zur Konfrontation in der Ukraine. Valeri Chomjakow, Generaldirektor des Rates für Nationale Strategie:

Wenn die Opposition mit Massenaktionen einen Sieg durchsetzen wird, so werden die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine bemerkbar erschwert. Russland hatte zu eindeutig auf den (jetzigen Regierungschef) Viktor Janukowitsch gesetzt.

Sollte sich die jetzige Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft - faktisch 50 zu 50 - auch auf die bewaffneten Strukturen ausbreiten, so kann es zu einem unlenkbaren Prozess kommen. In diesem Fall ist die Ukraine zu einer Internationalisierung des Konflikts verdammt. Viktor Juschtschenko (Chef der Opposition) hat bereits erklärt, er werde an die OSZE und den Gerichtshof in Strassburg apellieren. Die Wahlen entsprachen in der Tat nicht den europäischen Standards, und die OSZE-Beobachter machen das Team Janukowitschs dafür verantwortlich, das hinsichtlich der Wahlbeteiligung in den Regionen, die es kontrolliert, zuviel Eifer an den Tag gelegt hat. Juschtschenkos Position ist heute vorteilhafter, bei einem jeden Ausgang der jetzigen Situation wird er ein einflussreicher ukrainischer Politiker bleiben.

Michail Margelow, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates: das Team Juschtschenkos war bereit, nur ein Wahlergebnis anzuerkennen, nämlich seinen Sieg. Eine andere Variante wurde im Voraus als gefälscht abgestempelt. Nun entfaltet die Opposition die Divisionen ihrer Anhänger, startet Aktionen des zivilen Ungehorsams und spricht von einer Fälschung. Die Tatsache, dass Juschtschenkos Team im Voraus zu einer Zuspitzung der Situation bereit war, die heute unlenkbar zu werden droht, ist überaus gefährlich.

Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Schätzungen: Wird die Konfrontation zu einer politischen Instabilität führen oder nicht, kann man schwer sagen. Ein solcher Stand der gesellschaftlichen Polarisierung hat es in der Ukraine noch nie gegeben. Die Spaltung der Nation hat eine klare geographische Grenze, den Dnjepr.

Oleg Pantelejew, Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für GUS-Angelegenheiten: Eine gewaltsame Lösung des Problems ist möglich: Wir haben bereits die „Rosenrevolution" gesehen. Russland ist verpflichtet, die Situation in den Nachbarstaaten zu beeinflussen. (RIA)

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