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23-11-2004 Ukraine
Parlament der Ukraine wird die Lage im Lande erörtern
Die Spitzenvertreter der Gruppen und Fraktionen der Obersten Rada (des Parlaments) der Ukraine werden am Dienstag die Erörterung der Situation im Lande nach den Wahlen fortsetzen. Das erklärte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin vor den Journalisten.

Wie er sagte, werden sich die Gruppen und Fraktionen des Parlaments um 10. 00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr Moskauer Zeit) die Möglichkeit der Durchführung einer außerordentlichen Sitzung ihrer Spitzenvertreter prüfen.

Um 12.00 Uhr (13.00 Uhr) ist eine Sitzung des Schlichtungsrates geplant, auf der die Frage der Abhaltung der außerordentlichen Sitzung des Parlaments geprüft wird.

Wie der Parlamentsvorsitzende mitteilte, darf er eine außerordentliche Sitzung des Parlaments beim Vorhandensein der Unterschriften von 150 Abgeordneten initiieren. "Und die sind vorhanden", sagte Litwin.

Die Notwendigkeit der Einberufung der außerordentlichen Sitzung des Parlaments der Ukraine erklärte der Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko in der Nacht zum Montag. Wie er sagte, vertraue seine Mannschaft den Wahlergebnissen nicht, die die Zentrale Wahlkommission der Ukraine veröffentlicht hat.

Am Vorabend führte Viktor Janukowitsch die Verhandlungen mit den Spitzenvertretern einiger Parlamentsgruppen und -fraktionen durch. Beim Treffen verwiesen die Seiten auf die Wichtigkeit der Verhandlungen mit der Opposition und der Lösung aller Fragen auf friedlichem Wege.

Über die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments müssen die Abgeordneten selbst entscheiden. Dafür müssen wenigstens 226 Abgeordnete von 450 stimmen.

Früher erklärte der Spitzenvertreter der Sozialistischen Partei, Alexander Moros, dass er Juschtschenko im zweiten Wahlgang unterstützen wird. Der Spitzenvertreter der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, erklärte, dass er keinen der beiden Präsidentschaftskandidaten bei der Stichwahl unterstützen wird.

Andere neun Gruppen und Fraktionen, einige Abgeordnete ausgenommen, gehören der Parlaments- und Regierungskoalition an, die die Regierung mit dem Premierminister an der Spitze, Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch, unterstützt.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Experten betonen, dass die Kommunisten sowie die Abgeordneten aus der Parlaments- und Regierungskoalition Juschtschenko unterstützen könnten. Beobachter meinen, dass bei der Entwicklung der Situation die Parlamentsführung eine bestimmte Rolle spielen würde.

Am Montag beteiligten sich nach unterschiedlichen Schätzungen 100 000 bis 500 000 Anhänger Juschtschenkos an einer Protestkundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeit.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine rief am Vortage die Stäbe der zwei Kandidaten, alle politischen Kräfte und die Bürger auf, das Gesetz nicht zu verletzen und bewaffnete Strukturen in die politische Konfrontation nicht einzubeziehen. Aber im Falle einer Gefahr für die Interessen des Staates ist der Sicherheitsdienst der Ukraine bereit, im Rahmen seiner Vollmachten zu handeln. (RIA)

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