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31-12-2005 Ukraine
Russland und Ukraine nähern sich im Gasstreit an
Kurz vor Ablauf des Ultimatums im Gasstreit haben sich Russland und die Ukraine einander angenähert. Die ukrainische Regierung erklärte sich im Grundsatz bereit, den "Marktpreis" für das russische Gas zu bezahlen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach die Ukraine noch bis einschließlich März 2006 ihr Gas zu den bisher geltenden Niedrigpreisen beziehen könne. Im Gegenzug müsse Kiew bis Mitternacht ein Abkommen über höhere Preise ab April unterzeichnen.

Er habe die Regierung und den staatlichen Gasriesen Gasprom angewiesen, die Ukraine im ersten Quartal 2006 zu den bisher geltenden Konditionen zu beliefern, sagte Putin dem Sender NTW. Kiew müsse sich aber bis Mitternacht vertraglich verpflichten, ab dem zweiten Quartal 2006 das Gas zu den von Russland geforderten mehr als vier Mal teureren Weltmarktpreisen zu beziehen. Laut Nachrichtenagentur Interfax unterbreitete Putin seinen Vorschlag bei einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat und Gasprom-Chef Alexej Miller.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko forderte Russland in einer Erwiderung auf, einen "korrekten, logischen und wirtschaftlichen Preis" zu bestimmen, der nicht den Anschein erwecke, "politisches Druckmittel" zu sein. Ein ukrainischer Regierungssprecher sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, über den genauen Preis für russisches Gas müsse noch verhandelt werden.

Am Freitag hatte Juschtschenko nach ergebnislosen Verhandlungen Putin vorgeschlagen, die Verhandlungsfrist bis zum 10. Januar zu verlängern und die Gaspreise so lange auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Gasprom lehnte das Ansinnen jedoch ab. Zugleich ließ das Unternehmen keinen Zweifel daran, die Gaslieferungen am 1. Januar um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) einzustellen, sollte die Ukraine keinen neuen Liefervertrag unterschreiben.

Die Versorgung der Europäischen Union mit russischem Gas ist laut Gasprom-Chef Miller auch dann gesichert, wenn der Lieferstopp gegen die Ukraine wirksam werden sollte. Dazu gebe es einen "detaillierten Maßnahmenplan". Russland ist für Deutschland der wichtigste Erdgas-Lieferant und stellte im vergangenen Jahr rund 35 Prozent der gesamten deutschen Gasversorgung.


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