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30-12-2005 Ukraine
Europa wird der Ukraine im Gasstreit kaum den Rücken stärken
Gasprom will die Gaslieferungen an die Ukraine ab 1. Januar einstellen. Einige ukrainische Politiker versuchen, Russland Angst damit einzujagen, sie würden sich an das Schiedsgericht in Stockholm wenden. Nach den Worten von Ulf Franke, Generalsekretär des Arbitrageinstituts der Stockholmer Handelskammer, könnte die Behandlung eines derart umfassenden und komplizierten Falls mindestens zwei Jahre dauern, schreibt "Moskowski Komsomolez" am Freitag.

Jossif Diskin, Kovorsitzender des Rates für nationale Strategie: Der Konflikt wird mit der Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Gasprom und Naftogas zu den für Russland vorteilhaften Bedingungen zu Ende gehen. Europas Rhetorik hat sich in den letzten zwei Wochen stark verändert. Wirkte das Problem zunächst als ein Politikum (das böse Russland setzt die überaus demokratische Ukraine unter Druck), so sind die Europäer heute einfach um ihre eigene Gasversorgung besorgt.

In diesem Nervenkrieg ist Europa für die Ukraine ein schlechter Helfer. Kiew hat langsam eingesehen, dass Russland ab 10.00 Uhr früh des 1. Januar nur noch so viel Gas auf den Weg schicken wird, wie es beispielsweise die Slowakei, Österreich, Deutschland usw. gekauft haben. Wird eine Gaslieferung den konkreten Abnehmer nicht bzw. nicht vollständig erreichen, so würden wir ohne weiteres sagen, es sei einfach gestohlen worden.

Boris Nemzow, früherer Vizeregierungschef Russlands und Berater des ukrainischen Präsidenten: Präsident Juschtschenko ist bereit, die Weltpreise zu zahlen, die Umstellung muss aber schrittweise erfolgen. Der Kreml will es aber jetzt gleich und in möglichst großem Umfang haben. Im Vorfeld der Parlamentswahlen wird der Moskauer Protege Janukowitsch mit dessen Partei ausschließlich als ein Kreml-Agent aufgenommen, der gemeinsam mit Putin vorhat, die Hälfte der Ukraine einzufrieren.

Wladimir Saprykin, Experte des Alexander-Rasumkow-Zentrums (Ukraine): Es gibt drei Varianten: Gasprom stellt die Gaslieferungen für die Ukraine vollständig ein, während der Umfang des Exports nach Europa beibehalten wird; Gasprom reduziert die Gaslieferungen an die Ukraine, bietet aber die Möglichkeit, die soziale Sphäre, die Verteidigungsbetriebe und die Nonstop-Produktionszyklen weiter zu versorgen; die Gaslieferungen werden unerheblich verringert. In allen drei Fällen werden würden die europäischen Länder den Konzern Gasprom bei internationalen und nationalen Gerichten verklagen, während Gasprom die Ukraine als die dritte Seite einbeziehen wird. (RIA)

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