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28-12-2005 Ukraine
Ukrainischer Energieminister kommt zu Gas-Verhandlungen nach Moskau
Der ukrainische Brennstoff- und Energieminister, Iwan Platschkow, kommt am Mittwoch nach Moskau für Gas-Verhandlungen, teilte man der RIA Nowosti im Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit.

Der Präsident der Ukraine "tritt für die Liberalisierung der Preise für die Lieferungen und Leistungen beim russischen Gastransit ein" und ist der Auffassung, dass die "Formel dieser Preise auf dem europäischen Vorgehen beruhen muss", betonte man im Pressedienst.

In den letzten Jahren zahlte die Ukraine 50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter russisches Gas. Gasprom fordert, ab 1. Januar zu einem Marktpreis von 220 bis 230 US-Dollar überzugehen.

Platschkow ist der Meinung, dass das ukrainische Gastransportsystem bislang auf eine Umstellung auf Marktbeziehungen nicht bereit sei, weil es nur am Ausgang des Gastransportsystems aus der Ukraine Gaszähler gebe, während solche Zähler an der ukrainisch-russischen Grenze angeblich fehlen würden.

Wie die Fernsehgesellschaft Fünfter TV-Kanal mitteilte, erklärte der ukrainische Premier Juri Jechanurow, dass die Ukraine ein Recht auf 15 Prozent des russischen Gases habe, das über ihr Territorium transportiert wird.

"Wenn 1000 Kubikmeter Gas über das ukrainische Territorium transportiert werden, dann gehören uns 150 Kubikmeter davon als Zahlung für den Gastransit. Das ist ein Vertrag. Das ist eine juristische Formel, und das ist zweifellos unser Recht, das juristische Recht der Ukraine. 15 Prozent des Gases nehmen wir für den Transit über unser Territorium, für jene Arbeit, die Tausende Menschen von der Grenze zur Grenze heute in der Ukraine leisten", sagte Jechanurow.

Der russische Minister für Industrie und Energiewirtschaft, Viktor Christenko, widersprach am Dienstag diesen Erklärungen Kiews.

"Prozente kommen überhaupt nicht in Frage", unterstrich der Minister.

Ihm zufolge ist Russland für die Ukraine genauso ein Transitland für die Gaslieferungen aus Zentralasien in die Ukraine wie auch die Ukraine für Russland bei Gaslieferungen nach Europa.

Russland hat seine Vorschläge zum Gasexport und -transit bereits vorgelegt. "Sie gehen von einer einfachen und verständlichen transparenten Konstruktion aus: Verzicht auf jegliche Tauschformen und Übergang zu normalen Marktformen in den gegenseitigen Beziehungen, die sich bewährt haben", sagte Christenko. v Russland habe der Ukraine Gas zu einem Preis von 220 bis 230 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter angeboten und werde keine anderen Vorschläge zum Preis machen, betonte der Minister.

Auf die Frage, ob Russland ab 1. Januar kein Gas mehr an die Ukraine liefern werde, sagte Christenko: "Die russische Gaskorporation wird sich ausschließlich davon leiten lassen, wozu sie berechtigt ist und was heute in Verträgen dargelegt ist."

Nach Worten Sergej Kuprijanows, Pressesprecher des Vorstandsvorsitzenden von Gasprom, sieht das Regierungsabkommen über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des russischen Erdgastransits über das ukrainische Territorium vom 4. Oktober 2001 folgendes vor: Die Verrechnungen für Leistungen im Gastransit können sowohl mit Gaslieferungen als auch in Geldform erfolgen. Dabei heißt es im Abkommen in Artikel 2, dass die "Höhe der Zahlungen in Geldform und/oder der Umfang der Gaslieferungen zur Transitbezahlung auf der Grundlage der jährlichen Regierungsprotokolle für entsprechende Periode präzisiert werden.

"Sollte ein solches Protokoll für 2006 bis zum Ende des laufenden Jahres nicht unterzeichnet werden, werden alle Handlungen der Ukraine zur Gasentnahme ab 1. Januar 2006 als Entwendung oder, einfacher gesagt, als Diebstahl bewertet", unterstrich Kuprijanow. (RIA)

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