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27-12-2005 Ukraine
Gasstreit zwischen Russland und Ukraine bedroht Europas Versorgung
Wegen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine könnte Gas auch in Deutschland in diesem Winter knapp werden: Die Regierung in Kiew drohte am Dienstag damit, 15 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa abzuzapfen. Der Streit könnte die Versorgung hierzulande beeinträchtigten, sagte eine Sprecherin von Eon Ruhrgas dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Falls der Konflikt andauert und falls der Winter sehr kalt wird, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen." Deutschland bezieht alleine ein Drittel seines Gases aus Russland.

Russland droht seit Wochen damit, der Ukraine zum Jahreswechsel den Gashahn zuzudrehen. Hintergrund ist die Weigerung Kiews, bis zu fünfmal so viel wie bisher für den Rohstoff zu bezahlen. Bislang erhält die Ukraine russisches Gas zu einem Vorzugspreis von 50 Dollar (rund 42,20 Euro) pro 1000 Kubikmeter. Im Gegenzug erlaubt das Land die Durchleitung russischen Gases durch seine Pipelines nach Europa. Nun fordert Russland ab dem 1. Januar den Weltmarktpreis von 220 bis 230 Dollar. Das lehnt Kiew entschieden ab und fordert stattdessen eine schrittweise Angleichung der Preise.

Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow sagte, sein Land habe das Recht, im Gegenzug für die Durchleitung russischen Gases 15 Prozent der für Westeuropa bestimmten Lieferungen als "Transitgebühr" zu entnehmen. Der russische Gasmonopolist Gasprom reagierte empört: Dies käme "Diebstahl" gleich, sagte ein Konzernsprecher in Moskau. "Die Ukraine stiehlt dann der Europäischen Union Gas, der sie doch so gerne beitreten will." Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Viktor Juschtschenko bemühten sich am Dienstag telefonisch um eine Einigung, wie russische Agenturen unter Berufung auf einen Putin-Sprecher berichteten. Details des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

Unterdessen wurden Forderungen laut, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle wegen seiner Beziehungen zu Gasprom in dem Streit vermitteln. "Schröder hat bei Gasprom Einflussmöglichkeiten, die er nutzen sollte", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, dem "Tagesspiegel". Schröder ist Aufsichtsratschef des russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums. Die Ostseepipeline soll ab 2010 Gas unter Umgehung von Transitstaaten wie der Ukraine direkt nach Europa bringen.

Moskau warnte die Regierung in Kiew zudem vor einer Gebührenerhöhung für die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte. Änderungen an dem entsprechenden Abkommen seien "verhängnisvoll", sagte der russische Außenminister Sergej Iwanow am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Ukraine hatte vor dem Hintergrund des Gasstreits damit gedroht, wesentlich höhere Zahlungen für die von Russland genutzte Marinebasis auf der Krim zu verlangen.

Russland und die Ukraine hatten das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 unterzeichnet. Demnach muss Moskau jährlich rund 100 Millionen Dollar (gut 84 Millionen Euro) für die Nutzung des Hafens in der Stadt Sebastopol zahlen. Der marktübliche Preis würde laut ukrainischen Kreisen bei bis zu zwei Milliarden Dollar liegen.

Der ukrainische Außenminister Anatoli Grizenko versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten: Das Flotten-Abkommen werde respektiert, sagte er in Moskau. Kiew werde keine einseitigen Schritte gegen Russland unternehmen.

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