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27-12-2005 Ukraine
Russland warnt Kiew vor Gebührenerhöhung für Schwarzmeerflotte
Im seit Wochen andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Moskau die Regierung in Kiew vor einer Gebührenerhöhung für die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte gewarnt. Änderungen an dem entsprechenden Abkommen seien "verhängnisvoll", sagte der russische Außenminister Sergej Iwanonw am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Klauseln seien Teil eines größeren russisch-ukrainischen Abkommens, dessen zweiter Teil Bestimmungen zur "Unverletzlichkeit der Grenzen" beider Länder enthalte. Bei einer Änderung wäre auch die Anerkennung der territorialen Integrität in Frage gestellt.

Die Ukraine hatte Russland damit gedroht, wesentlich höhere Zahlungen für die von Russland genutzte Marinebasis auf der Krim zu verlangen, nachdem der russische Staatskonzern Gasprom vor zwei Wochen angekündigt hatte, seine Gaspreise für die Ukraine ab Januar zu vervierfachen. Russland und die Ukraine hatten das Abkommen über die Schwarzmeerflotte 1997 unterzeichnet. Demnach muss Moskau jährlich rund 100 Millionen Dollar (gut 84 Millionen Euro) für die Nutzung des Hafens in der Stadt Sebastopol zahlen. Der marktübliche Preis würde laut ukrainischen Kreisen bei bis zu zwei Milliarden Dollar liegen.

Bislang erhält die Ukraine russisches Gas zu einem Vorzugspreis von 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Im Gegenzug erlaubt das Land die Durchleitung russischen Gases nach Europa. Gasprom-Chef Alexej Miller hatte zuletzt sogar damit gedroht, die Lieferungen an die Ukraine einzustellen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko appellierte an Moskau, politischen Druck zu vermeiden. Russland ist der pro-westliche Kurs der neuen ukrainischen Führung ein Dorn im Auge.

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