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15-12-2005 Ukraine
Russland und Ukraine im Gasstreit
Im seit Wochen andauernden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat der russische Erdgaskonzern Gasprom angekündigt, seine Lieferpreise für die Ukraine vom ersten Januar an mehr als zu vervierfachen. Der Ukraine würden künftig Marktpreise in Rechnung gestellt, sagte der stellvertretende Vorstandvorsitzende Alexander Medwedew am Mittwoch im Fernsehsender NTW.

Bislang erhält die Ukraine russisches Gas zu einem Vorzugspreis von 50 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Im Gegenzug erlaubt das Land die Durchleitung von Gas nach Europa. Rund 220 bis 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter werde Gasprom den Ukrainern künftig berechnen. Zuvor hatte die Ukraine Gasprom zufolge das Angebot von 160 Dollar abgelehnt. Der Chef der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogas, Andriy Lopuschanski, nannte den Preis "unakzeptabel". Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko appellierte an Moskau, politischen Druck zu vermeiden. Russland ist der pro-westliche Kurs der neuen urkainischen Führung ein Dorn im Auge. Juschtschenko zeigte sich aber optimistisch, in den kommenden Wochen doch noch einen Kompromiss zu erreichen.



Gasprom-Chef Alexej Miller hatte zuletzt sogar damit gedroht, die Lieferungen an die Ukraine ganz einzustellen, falls das Land nicht auf die russischen Bedingungen eingehe. Die russische Seite hatte davon gesprochen, sich nicht von der Ukraine wegen der Transitstrecke durch das Land erpressen lassen zu wollen. Die umstrittene Ostseepipeline nach Deutschland baut Russland unter anderem auch, um die Transitländer Ukraine und Polen umgehen zu können.

Der russische Finanzminister Alexej Kudrin kündigte an, dass die Zeiten, in denen Russland seine Nachbarländern mit billiger Energie subventioniert habe, vorbei seien. Russland bestätigte, dass auch Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und den baltischen Staaten künftig höhere Preise berechnet würden.

Gaspreis für die Ukraine wieder erhöht

Russland wird sein Erdgas an die Ukraine nicht für 160 US-Dollar je 1000 Kubikmeter verkaufen, der neue Preis beträgt etwa 220 bis 230 US-Dollar. Dies erklärte Alexander Medwedew, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des russischen Gaslieferanten Gasprom am Mittwoch.

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In einem Bericht, den der russische Fernsehsender NTW aus Berlin ausgestrahlt hat, sagte Medwedew: "Die Ukraine hat durch ihren Verhandlungsprozess faktisch Zeit versäumt, heute kann von 160 US-Dollar (je 1000 Kubikmeter Gas) keine Rede mehr sein."

Die Situation auf dem Markt "ist in ständiger Wandlung begriffen. Deshalb kann es heute nur um die Bildung des Preises an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine in Übereinstimmung mit den europäischen Preisen und selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der Transportkosten auf ukrainischem Territorium gehen", sagte der Gasprom-Vertreter.

Das soll kein Festpreis sein, sondern "eine Preisformel, die auf der Basis der internationalen Regeln, das heißt unter Berücksichtigung der Preise für konkurrierende Brennstoffarten, Masut und Dieselkraftstoff, ausgerechnet wird", sagte Medwedew. Die neue Preisformel ergebe ab dem 1. Januar 220 bis 230 US-Dollar.

Die Preisformel, die im Verhältnis mit Europa angewandt werde, schließe beliebige Spekulationen aus, betonte Medwedew. Die Verhandlungen mit Russland über einen Übergang zu marktgerechten Preisen für Gaslieferungen und Gastransit, die auf Wunsch der Ukraine in die Wege geleitet wurden, dauern bereits neun Monate, erinnerte Medwedew. In dieser Zeit habe die ukrainische Seite den Verhandlungsprozess erschwert und hinausgezögert und "die europäischen Abnehmer de facto zu Geiseln gemacht". Während Russland und die Ukraine verhandelten, zogen die Gaspreise in Europa weiter an. Die Ukraine habe offenbar die Zeit versäumt, als der Marktpreis bei 160 US-Dollar für tausend Kubikmeter lag, urteilte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des russischen Gasmonopolisten.

Am Donnerstag voriger Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auf den riesigen Unterschied zwischen dem Gaspreis für Europa und dem für die Ukraine verwiesen. "Im ersten Quartal 2006 bekommen unsere europäischen Partner russisches Erdgas zu einem Preis von 255 US-Dollar für eintausend Kubikmeter. Der Preis für die Ukraine liegt immer noch bei 50 US-Dollar." Im Falle der Beibehaltung der aktuellen Gaspreise für die Ukraine beziffern sich die künftigen Verluste von Gasprom auf 3,6 Milliarden Dollar plus eine Milliarde Verluste für den russischen Haushalt. "Dies ist eine schwer erklärbare Last für die russische Wirtschaft", stellte Putin fest.

Alexej Miller, Vorstandschef von Gasprom, sagte am Dienstag in einem Interview für den russischen Auslandssender Russia Today, Gasprom stelle die Gaslieferungen an die Ukraine ein, wenn mit Kiew bis zum 1. Januar 2006 kein Kompromiss ausgehandelt wird. "Aber selbst wenn ein Transitvertrag mit der Ukraine ausbleibt, wird Gasprom reibungslose Gaslieferungen nach Europa sichern", betonte Miller.

Alexander Schochin, Präsident des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, bezeichnete die Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine als eine richtige Entscheidung. "Gasprom hat faktisch einen marktgerechten Preis festgelegt", sagte Schochin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bei RIA Nowosti. "255 Dollar stehen für einen europäischen Durchschnittspreis". Da die Ukraine 25 bis 30 Dollar für Transit zurückbehalte, sei der Endpreis sogar niedriger.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach sich für eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine bis auf den Weltstand aus. Er erinnerte daran, dass der Vorschlag, im gegenseitigen Handel von den Weltpreisen auszugehen, erstmals von der Ukraine ausgegangen war.

Auf die Frage der Journalisten, ob der Ausgang der russisch-ukrainischen Gasgespräche das Verhältnis Russlands zur EU erschweren könne, antwortete Lawrow: "Ich würde unsere Beziehungen mit einem beliebigen Land denen mit der Europäischen Union nicht entgegensetzen. Jedem Verhältnis liegt die Notwendigkeit zugrunde, vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen."

Ein Vertreter der EU-Kommission sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, die Europäische Union verfolge sehr aufmerksam die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. "Wir hoffen, dass die Seiten eine Einigung erzielen und dass die russischen Gaslieferungen nach Europa nicht gefährdet werden".

Der russische Finanzminister, Alexej Kudrin, nannte die Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine einen richtigen Schritt. Die Zeit, da Russland die Wirtschaften der Nachbarstaaten subventionierte, gehöre allmählich der Vergangenheit an, äußerte Kudrin am Mittwoch vor Journalisten. "Wir müssen an unsere eigenen Interessen denken."

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Russland, Deutschland, Ostsee-Pipeline und der Altkanzler Schröder


In einem Schwerpunkt über die Nordeuropäische Gaspipeline hat russland.RU Daten, Fakten, Hintergründe, Kommentare und Analysen zusammengefasst. ...


Am gleichen Tag berichtete der ukrainische Fernsehsender ICTV mit Hinweis auf Regierungschef Juri Jechanurow, das ukrainische Ministerkabinett werde sich am Donnerstag der Gasfragen annehmen, nachdem der zuständige Brennstoff- und Energieminister Iwan Platschkow von seiner Turkmenien-Reise zurückgekehrt sei. Laut Angaben des Senders werden die Gasprobleme hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Juschtschenko will russischen Gastransit nicht politisieren

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko ruft dazu auf, die Frage des Transits von russischem Gas über die Ukraine nicht zu politisieren.

"Am Wichtigsten ist, - und das beunruhigt mich wohl am meisten - dass wir keine Politisierung dieser Frage sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite und keine politischen Spekulationen zulassen, damit die Gestaltung der Bedingungen des neuen Marktes bei uns nicht als eine Form politischen Drucks genutzt wird", sagte Juschtschenko in einem Interview für ukrainische und ausländische Fernsehsender am Mittwoch.

Der ukrainische Staatschef rechnet damit, dass die ökonomischen Differenzen in Fragen der Lieferung und des Gastransits durch die russische Seite innerhalb weniger Wochen gelöst werden.

"Ich glaube, dass eine ökonomische Antwort gefunden wird. Ich bin sicher, dass wir die Preise und Tarife berechnen und zu einer Harmonisierung der beiderseitigen Interessen gelangen werden. Das wird in wenigen Wochen vorbei sein", sagte der Präsident.

Nach seiner Meinung hängt der Preis für den Transit russischen Gases von der Betriebsfähigkeit des ukrainischen Pipelinesystems ab.

"Unser Gaspipelinesystem bedarf einer Modernisierung, es erfordert immense Mittel, um die Transitsicherheit in Zukunft zu garantieren. Diese Frage (Preise für den Transit) ergibt eine Antwort hinsichtlich der Lebensfähigkeit dieses einmaligen Systems für den Gastransport auf viele Jahre voraus", sagte Juschtschenko.

Ukrainischer Minister: Industrie kann Gasverbrauch um rund zwei Drittel verringern

Die ukrainische Industrie kann in drei bis fünf Jahren den Gasverbrauch von 19,5 Milliarden Kubikmeter um 13 Milliarden Kubikmeter reduzieren. Das sagte der ukrainische Minister für Industriepolitik, Wladimir Schandra, am Mittwoch vor Journalisten. Er kommentierte so eine mögliche Erhöhung der Preise für russisches Erdgas.

"Im Hüttenwesen könnten einige Betriebe im Laufe eines Jahres zu neuen Technologien übergehen, im Allgemeinen sind dafür drei bis fünf Jahre erforderlich. Die chemische Industrie könnte sehr bald Lohnveredelungs-Schemen anwenden", sagte der Minister.

Ihm zufolge werden vom Ministerium für Industriepolitik Empfehlungen für den Staats- und den Privatsektor zur Minimierung der Folgen der Gaspreiserhöhung ausgearbeitet.

"Es wird schwer sein, und es muss alles Mögliche für einen sanften Übergang getan werden. Wir haben Programme für Hüttenbetriebe, die einen teilweisen Übergang zu Werkverträgen mit Gasbereitstellung und eine teilweise Modernisierung vorsehen. Wir schlagen auch vor, das Geld für die Energieeinsprarung den Gesamtausgaben zuzuschreiben und es nicht zu besteuern. Möglich sind auch verbilligte Kredite", betonte der Minister.

"Angesichts der steigenden Erdgaspreise ist auch eine Anhebung der Tarife für Elektroenergie zu erwarten. Dadurch können sich die Ausgaben des Hüttenkomplexes im Jahr unter Berücksichtigung der Hauptrohstoffe sowie der Brennstoffe und Energiematerialien um 1,3 Milliarden US-Dollar bei einem Erdgaspreis von 160 US-Dollar je 1000 Kubikmeter erhöhen", sagte Schandra.

Um jährlich rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas in der Bergbau- und Hüttenindustrie durch eine Umrüstung der Branche einzusparen, sind etwa sieben Milliarden US-Dollar Investitionen erforderlich. [ RIA / afp / russland.RU – die Internet - Zeitung ]

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