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14-12-2005 Ukraine
Ukraine will Gasverhandlungen bis März hinauszögern
Das Ergebnis der jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungsrunde über die Gaspreise scheint in beiden Ländern zu einem Staatsgeheimnis aufpoliert zu werden. Bekannt ist nur, dass sich Kiew bereit erklärt hat, russisches Erdgas zu marktgerechten Preisen zu bezahlen, und zwar unter dem Vorbehalt einer Übergangszeit. Experten neigen zu dem Schluss, dass ukrainische Unterhändler den Verhandlungsprozess nach Möglichkeit bis Ende März hinauszögern werden, schreibt die russische Zeitung Nowyje Iswestija. Grund dafür seien die anstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine.

Laut inoffiziellen Angaben soll der ukrainische Staatspräsident die Mitglieder der Delegation auf Strengste verwiesen haben, sie sollten die Zunge im Zaum halten. "Die ukrainische Seite wahrt Stillschweigen, die russische auch", resümiert das Industrie- und Energieministerium in Moskau. Die einzige offizielle Reaktion war wohl die Äußerung des ukrainischen Zentralbankchefs Valeri Geez. Ihm zufolge wäre eine Erhöhung des Preises für das Erdgas, das Russland an die Ukraine liefert, von bisher 50 auf 90 Dollar für eintausend Kubikmeter "kritisch" für die ukrainische Industrie. Es drohen rote Zahlen.



Obwohl die ukrainischen Unterhändler keine neuen Argumente parat haben, werden sie noch lange langsam "zurückweichen", prognostiziert Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts für GUS-Staaten. Kiew sei viel daran gelegen, zu verhindern, dass die Gaspreise vor dem 27. März in die Höhe schnellen, denn das gefährdet das bestehende politische Verhältnis im Lande. Nach den Wahlen sind die Gaspreise nicht mehr das Problem von Juschtschenko, sondern das des neuen Regierungschefs, den das neue ukrainische Parlament wählen soll. Der Ausgang der Verhandlungen laut Scharichin hängt von der Härte der russischen Seite ab.

Die Ukraine hat "sich selbst in die Sackgasse manövriert", urteilt Andrej Kokoschin, Chef des Duma-Ausschusses für GUS. "Einerseits lehnt die neue ukrainische Führung die weitere Integration mit Russland und anderen Teilnehmerstaaten des Einheitlichen Wirtschaftsraums ab. Andererseits zeigt sie sich völlig außerstande, den angekündigten Kurs auf eine Einbindung in die EU zu befolgen." (RIA)

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