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09-12-2005 Ukraine
Die ukrainische Dampflokomotive rollt gen Westen
(Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien) Der Westen ist nicht bereit, eines der größten europäischen Länder, wenn auch mit dem Staus einer Marktwirtschaft und einem "Ausgezeichnet" in der Demokratieprüfung, zu sponsern.

Zwei Faktoren behindern die Integration der Ukraine in die westliche Gemeinschaft. Erstens entspricht die Ukraine nicht den Standards, die auf die Mitglieder des vereinten Europa im ökonomischen und im militärischen Bereich angewendet werden. Zweitens ist der Westen selbst nicht bereit, die Ukraine in seine Gemeinschaft aufzunehmen: Er muss nach der massenhaften Aufnahme von Ländern Mittel- und Osteuropas "Atem holen" sowie die nächstliegenden Aufgaben lösen: Was ist zum Beispiel unter Berücksichtigung der traurigen französischen Erfahrungen mit den Einwanderern zu tun, die in die Alte Welt kommen?



Auf den ersten Blick mag es scheinen, dass diese beiden Faktoren der Ukraine den Weg nach dem Westen vollständig versperren, und die "orange Macht", die eben mit dieser Variante der Entwicklung des Landes ihre Zukunft verbunden hat, in Kürze ihre Haltlosigkeit nachweisen wird. Aber esist alles nicht so einfach. Der Westen wählte gegenüber der Ukraine eine Taktik der kleinen Schritte, die zeigen sollen, dass das Land, wenn auch langsam, aber immerhin in Richtung "europäisches Haus" geht. Wenn Polen und Tschechien zum Beispiel mit einer modernen Diesellokomotive nach Europa gefahren sind, so fährt die Ukraine mit einer Dampflokomotive aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dorthin. Aber sie fährt dennoch.

Meines Erachtens könnte US-Außenministerin Condoleezza Rice, die in dieser Woche Kiew besucht hat, ihre Hauptmessage auf die Förderung der ukrainischen Behörden reduzieren und ihnen ein weiteres Mal bestätigen, dass ihr Land früher oder später in den Westen geraten wird. Das ist eine Methode, sie vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr aufzumuntern.

Obendrein passierte die ukrainische Dampflokomotive kurz vor ihrem Besuch einige Zwischenstationen in Richtung auf Europa.

Erstens willigte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses in die Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments für die Ukraine ein. Heute erinnern sich nur noch einige wenige daran, dass dieses Amendment in den Jahren des Kalten Krieges aus Protest gegen das Verbot für Juden angenommen wurde, die UdSSR zu verlassen. Schon seit 15 Jahren gelten diese Verbote nicht mehr, woran unter anderem die russischen jüdischen Organisationen die USA erinnern. Aber gegenüber Russland besteht dieses Amendment weiter. Es sieht danach aus, dass seine Aufhebung ein Anzeichen dessen ist, dass dieses oder jenes Land die Prüfung im Fach Demokratie mit "Ausgezeichnet" oder wenigstens mit "Gut" bestanden hat. Selbstverständlich vom Standpunkt der Examinatoren aus dem US-Kongress gesehen.

Die zweite Zwischenstation ist der Status eines Landes mit Marktwirtschaft. Unter Leonid Kutschma konnte die Ukraine ihn von der Europäischen Union eine lange Zeit nicht bekommen, obwohl die ukrainischen Behörden behaupteten, dass es alle objektiven Gründe dafür vorgelegen hätten. Aber niemand in Europa hatte die Absicht, Kutschma und seinem Premier Viktor Janukowitsch politische Geschenke zu machen. Eine andere Sache ist der "Westler" Viktor Juschtschenko, für den jeglicher Erfolg zum Start der Wahlkampagne von besonderem Wert ist.

Die dritte Zwischenstation ist der Beitritt der Ukraine zum Ministerrat der Länder Südosteuropas als vollberechtigtes Mitglied, der vor zehn Jahren auf Initiative der USA gegründet worden war. Dieser Organisation gehören Italien, Griechenland, die Türkei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Mazedonien und Albanien an. Es fällt nicht schwer, festzustellen, dass es um eine regionale NATO-Filiale geht: Die sechs erstgenannten Länder sind bereits vollberechtigte Mitglieder der Nordatlantikallianz, und die anderen bewegen sich allmählich in diese Richtung.

Die vierte Zwischenstation ist die Gründung der Gemeinschaft der demokratischen Wahl (GDW), der sowohl NATO-Länder als auch potentielle Kandidaten angehören. Die GDW soll es der Ukraine ermöglichen, der Spitzenvertreter jener GUS-Staaten zu sein, die den westlichen Vektor der Außenpolitik als Priorität gewählt haben. Außerdem kann diese Struktur auch die politischen Prozesse in Weißrussland beeinflussen, wo im kommenden Jahr Präsidentenwahlen stattfinden werden. Für die Gegner Lukaschenkos ist es wichtig zu betonen, dass sie Unterstützung nicht nur vom Westen, sondern auch von einem slawischen orthodoxen Staat bekommen, welcher die Ukraine ist. Nicht von ungefähr kam Alexander Milinkewitsch, ein Kandidat der vereinten weißrussischen Opposition, speziell nach Kiew zu dem jüngsten GDW-Forum, wo er die Wichtigkeit seiner Unterstützung durch die Ukraine erklärte.

Welche Zwischenstationen wird die ukrainische Dampflokomotive auf dem Wege nach dem Westen noch passieren? Offensichtlich ist, dass es in der nächsten Zeit um den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) geht. Übrigens bat der ukrainische Premier Juri Jechanurow den EU-Kommissar für Außenhandel, Peter Mandelson, um Unterstützung in dieser Frage. Kiew wollte schon in diesem Jahr der WTO beitreten. Aber es gelang nicht, das ehrgeizige Vorhaben zu verwirklichen. Eine Dampflokomotive ist eben keine Rakete. Im kommenden Jahr ist dieses Projekt jedoch viel realer. Und der Marktstatus plus WTO-Mitgliedschaft sind die notwendigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

Bedeutet alles hier gesagte, dass die Fahrt der Ukraine nach Europa eine idyllische Reise, wenn auch eine viel längere als bei anderen Ländern, sein wird? Es ist wohl müßig, von einer Idylle zu sprechen, wenn man in Betracht zieht, dass die westliche Wahl Kiews eine durchaus verständliche Missbilligung in Russland auslöst. Russland hat nicht wenig Argumente dafür, um sich zu bemühen, die Position der ukrainischen Behörden zu korrigieren, die natürlich nach dem Westen wollen, aber bei niedrigen Gaspreisen und der Erhaltung der bilateralen Zusammenarbeit mit Moskau im Militär-Industrie-Komplex, was für die nationale Wirtschaft der Ukraine lebenswichtig ist. Die Mitgliedschaft im vereinten Europa ist ein anziehendes Ziel. Aber auf dem Wege dazu muss man den Bankrott vermeiden. Denn der Westen ist nicht bereit, eines der größten europäischen Länder, wenn auch mit dem Staus einer Marktwirtschaft und einem "Ausgezeichnet" in der Demokratieprüfung, zu unterhalten. (RIA)

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