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08-12-2005 Ukraine
Russland und Ukraine bemühen sich um Lösung des Gasstreites
Der Energieausschuss des ukrainischen Parlaments (Oberste Rada) hat am Mittwoch vorgeschlagen, ab dem 1. Januar 2006 etwa acht Milliarden Kubikmeter und somit nur ein Drittel des benötigten russischen Erdgases zu einem höheren Preis von 80 bis 82 US-Dollar für 1000 Kubikmeter zu kaufen. Die restlichen 17 Milliarden Kubikmeter will die Ukraine nach wie vor zu einem Sonderpreis von 50 US-Dollar für 1000 Kubikmeter haben.

Dies teilte Valeri Jasew, Vorsitzender des Ausschusses für Energetik, Verkehrs- und Nachrichtenwesen der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. Jasew zufolge wäre es für Russland besser, den Preis auf einmal bis auf den Marktstand zu erhöhen. "Aber wir nehmen die Probleme der Ukraine mit Verständnis auf und wollen eine schrittweise Erhöhung vereinbaren."



In den letzten fünf Jahren war der Preis für russisches Erdgas für die Ukraine unverändert geblieben und betrug 50 Dollar je 1 000 Kubikmeter bei einem Basispreis von 80 Dollar. Im gleichen Zeitraum haben sich die Gaspreise auf dem europäischen Markt beinahe verdoppelt. Der marktgerechte Gaspreis für die Ukraine, der nach der net-back-Methode berechnet ist (Gaspreis auf dem Basis-Absatzmarkt abzüglich der Transportkosten) beträgt über 160 Dollar.

Andrej Kljujew, Chef des zuständigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, kündigte die Bildung einer ukrainisch-russischen Expertengruppe an, der unter anderem Vertreter des russischen Gaskonzerns Gasprom und des ukrainischen Energieunternehmens Naftagas beitreten sollen. Die Gruppe werde sich um die Beilegung des Streites um die Gaspreise bemühen.

"Wir sind ein Transitland und müssen die notwendigen Bedingungen für ausländische Investoren in der Ukraine schaffen, damit diese in den Wiederaufbau alter und in den Bau neuer Gasleitungen investieren", führte Kljujew aus.

Zum Herbst schlägt die Ukraine eine Erhöhung des Preises für das russische Erdgas auf 90 bis 96 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter vor. Zu einem Übergang zu marktgerechten Preisen wäre sie nach eigenen Angaben erst in einigen Jahren bereit.

Die Tarife für den Transit des russischen Gases über die Ukraine sollen zunächst nicht angehoben werden und nach wie vor 1,09 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter und 100 Kilometer betragen. Auf die Gegenvorschläge der Ukraine eingehend, sagte Jasew: "Wenn wir zu 160 Dollar für Gas und 1,75 Dollar für den Gastransit über die Ukraine übergehen, erhält Gasprom 2,6 Milliarden Dollar mehr, und die Abführungen an den russischen Haushalt betragen etwa 1,15 Milliarden Dollar."

Am Dienstagabend ließ Gasprom wissen, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die Gaslieferung im Jahr 2006 auf Verschulden der ukrainischen Seite gescheitert waren. "Das unkonstruktive Herangehen der Ukraine an das Problem des Transits russischen Gases im Jahr 2006 gefährdet die Energiesicherheit der europäischen Gasabnehmer wie auch der Ukraine selbst", hieß es in einer Pressemitteilung.

Am 2. Dezember hatte der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko erklärt, er wolle das Problem der Beziehungen zwischen beiden Ländern im Gasbereich auf marktwirtschaftlichen Prinzipien lösen. Das betreffe auch den Transit von russischem Gas durch die Ukraine.

Zugleich sagte der ukrainische Energieminister Iwan Platschkow, sein Land akzeptiere keine Veränderungen der Lieferkonditionen im Jahre 2006.

Als ein Jahr verpasster Möglichkeiten hat Präsident Wladimir Putin die letzten zwölf Monate in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet. "Leider kommen ukrainische Politiker in letzter Zeit nicht oft nach Moskau, und wir bedauern das", sagte Putin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentschef Wladimir Litwin im Kreml.

In diesem Jahr war Putin bereits viermal mit ihm zusammengetroffen. Bei ihrem Treffen am 14. Juni in Sankt Petersburg hätten sie schon mal heikle Probleme im Verhältnis zwischen Gasprom und seinen ukrainischen Partnern erörtert.

Am heutigen Mittwoch erörterten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko in einem Telefongespräch Probleme der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Energiebereich. Das teilte Putins Sprecher Alexej Gromow Journalisten mit. Die Unterredung habe auf Wunsch der ukrainischen Seite stattgefunden.

Der russische Ministerpräsident Michail Fradkow hofft unterdessen darauf, dass die EU-Kommission die Ukraine überzeugen kann, die russischen Gaslieferungen nach Europa nicht zu behindern.

"Wir haben heute dieses Thema erörtert", sagte Fradkow nach Verhandlungen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel. Ein unbehinderter Gastransit über die Ukraine liege im Interesse der Europäer, urteilte der russische Premier.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte seinerseits vor Journalisten, die EU-Kommission dramatisiere das Problem des Gastransits nicht. "Aber wir legen großen Wert darauf, dass die Verhandlungen erfolgreich ausgehen und dass keine Probleme für die Gaslieferungen nach Europa entstehen." (RIA)

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