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22-11-2004 Ukraine
Wahl in der Ukraine – Gewonnen und doch verloren?
Hochspannung nach Schliessung der Wahllokale in der Ukraine. Die Opposition mit ihrem Kandidaten Viktor Juschtschenko will erste offizielle Resultate zur Wahl am Sonntag nicht anerkennen. Mehere tausend Anhänger von Juschtschenko haben sich in Kiev versammelt und wollen erst nach Hause gehen, wenn ihr Kandidat offiziell gesiegt hat.

Nach Auswertung von über 73% der Stimmen führt der Moskautreue Kandidat Viktor Janukowitsch mit 48,9% gegenüber Viktor Juschtschenko mit 47,47%.

Viktor Juschtschenko hatte in den Nachwahlbefragungen noch deutlich vorn gelegen. Nach Angaben zweier regierungsnaher Institute führte Juschtschenko mit 49,4 Prozent der Stimmen vor dem pro-russischen Regierungschef Viktor Janukowitsch mit 45,9 Prozent.

Das unabhängige Rasumkow-Zentrum für ökonomische und politische Studien und das Internationalen Soziologie-Instituts sah Juschtschenko mit deutlichen 54 Prozent vor Janukowitsch mit 43 Prozent. Gleich nach Schließung der Wahllokale hatten diese Institute einen sogar noch höheren Vorsprung des Oppositionskandidaten angeben.

Die Wahlkommission hat bis zum 6. Dezember Zeit das offizielle Ergebnis bekannt zu geben.

Der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko gilt als aufrechter Korruptionsbekämpfer, der die Hoffnung auf Veränderung in seinem Land nährt. Er will die Ukraine in Europa integrieren. In der ersten Wahlrunde hatte er mit 156 000 Wählerstimmen einen hauchdünnen Vorsprung gegenüber Janukowitsch.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat hat der Regierung massive Wahlfälschung vorgeworfen.

Juschtschenkos Anhänger demonstrierten drastisch wie es dazu kommen konnte. Sie blockierten Busse, die vermutlich Wähler zwischen den Wahllokalen hin und herfuhren um eine mehrfache Stimmenabgabe zu ermöglichen.

Merkwürdig fand Juschtschenkos Wahlkampfteam auch die deutlich höhere Wahlbeteiligung in einigen russisch sprechenden Gebieten der Ukraine.

In einem Wahllokal im Zentrum des Landes wurde ein Polizist von Unbekannten getötet. Der Polizist wurde nach Angaben des Innenministeriums in einem Wahllokal der Ortschaft Molodetska von mehreren Menschen angegriffen und geschlagen. Der Beamte sei anschließend an einem Schädeltrauma gestorben. Im selben Wahllokal sei ein weiterer Polizist attackiert worden. Das Motiv der Angreifer blieb in beiden Fällen unklar.

Die Opposition kritisierte, in der Region Kiew seien Studenten gezwungen worden, in ihrer Universität abzustimmen und dort ihren Vorgesetzten die bereits angekreuzten Wahlzettel zu zeigen.

Wahlbeobachter aus Canada, es sind insgesamt 5000 Wahlbeobachter aus verschiedenen Nationen in der Ukraine, erklärten, dass sie sich massiv von der Polizei behindert wurden.

Ein Wahlbeobachter der OSCE erklärte:“ Es ist ein echtes Problem, wir müssen für genauere, noch genauere Wählerlisten arbeiten. Sorgen bereiten uns die Krankschreibungen, die in grosser Auflage herausgegeben worden sind ohne klare Regeln oder Kontrolle der Papiere.

Russischen Wahlbeobachtern zufolge gab es in der Westukraine die meisten Unregelmäßigkeiten. In der westukrainischen Region Wolhinje, wo Juschtschenko äußerst populär ist, wurde nach Angaben der Wahlkommission ein Tresor mit Wahllisten und den Wahlzetteln gestohlen. In Lwiw und Ternopil, ebenfalls im Westen des Landes, wurden nach Angaben der Polizei acht Wahlurnen in Brand gesteckt. Es habe "zahlreiche und ernsthafte" Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte der Vorsitzende einer Beobachtergruppe aus Russen, Israelis und Vertretern früherer Sowjetrepubliken, Andrej Kotschetkow.

Alexander Zinker vom Institut der Zentraleuropäischen und GUS-Staaten sagte, vielerorts seien Wahlhelfer eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. "Wenn das so weiter geht, bezweifle ich sehr, dass die Wahlergebnisse die wahre Meinung der Ukrainer wiederspiegeln."

Der ukrainische Wahlleiter äusserte sich bisher nur zu der Dauer der Auszählung. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung könnte sie jetzt länger sein als beim ersten Wahlgang.

Nach dem 31. Oktober hatten die Wahlhelfer 10 Tage lang gezählt.

Der noch amtierende Präsident Kutschma rief angesichts der aufgeheizten Stimmung zur Besonnenheit auf und warnte vor Ausschreitungen.

Auf die Frage, wann mit Resultaten zu rechnen sei, meinte er, das hänge davon ab, wie schnell alle regionalen und kommunalen Büros ihre Unterlagen an die Zentrale weiter geben, aber er sei sicher, dieses Mal werde es schneller gehen.

Die Sicherheitskräfte der Ukraine sind in Alarmbereitschaft versetzt worden.

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