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01-10-2005 Ukraine
Ukraine: pragmatische provisorische Regierung
(Alexej Makarkin stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien). Die Zusammensetzung der neuen Regierung der Ukraine mit Juri Jechanurow an der Spitze ist keineswegs überraschend. Freilich blieb eine Reihe von Kandidaten für Ministerämter, die in der Presse namentlich genannt wurden, letzten Endes ohne Portefeuille. Doch das Wichtigste hätte vorausgesagt werden können - die Regierung Jechanurow ist ein Beweis für den Pragmatismus der ukrainischen Elite.

Anatoli Kinach, der früher den Posten des ersten Vizepremiers innehatte, ist aus der Regierung geschieden. Aber er blieb im System der Macht und wurde nach Meinung einiger Experten sogar befördert - als Nachfolger von Pjotr Poroschenko in der Funktion des Sekretärs des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV).

Aber diese Beförderung erscheint vergänglich: Kinach hat im Unterschied zu seinem Vorgänger das Recht eingebüßt, die Kandidaturen der Richter, der Mitglieder des Höchsten Justizrates und der Leiter der Sicherheitsbehörden in den Regionen sowie Fragen der Verleihung von Militärdienstgraden zu vereinbaren. Dem RNSV-Sekretär wird der Status eines Präsidentenberaters und das Recht entzogen, an Sitzungen des Ministerkabinetts teilzunehmen und Aufträge an die Organe der Exekutive zu erteilen. Aber Kinach gab sich damit einverstanden, den "Statusposten" auch in dieser Form zu übernehmen - er braucht offensichtlich irgendein Aufmarschgebiet für mögliche Ansprüche auf den Premierposten in Zukunft.

Finanzminister Viktor Pinsenik (in den 90er Jahren "ukrainischer Gaidar" genannt) hat dagegen nicht lange zwischen der politischen Sympathie für Julia Timoschenko und dem Wunsch geschwankt, sein Ministerportefeuille beizubehalten. Das Problem bestand darin, dass Timoschenko Pinsenik nur das Amt des Finanzministers hätte anbieten können, und zwar in Zukunft, nach den Parlamentswahlen, und auch das ohne Garantie (es gibt keine Gewähr dafür, dass sie den Premierposten zurückerhalten wird). Juschtschenko hingegen konnte dies schon jetzt tun. Es versteht sich von selbst, dass der pragmatisch gesinnte Minister mit seinem Einzug in das Kabinett Jechanurow die rationellere Variante vorgezogen hat.

In der Regierung geblieben sind die Minister des Auswärtigen und für Verteidigung, Boris Tarasjuk und Anatoli Grizenko. Das bedeutet, dass der euroatlantische Vektor der Außen- und der Verteidigungspolitik des Landes unverändert bleibt. Offenbar gewonnen hat ein Mensch, der nicht zur Regierung gehört, - der Oberbürgermeister von Kiew, Alexander Omeltschenko, der als einziger sein Amt nach Juschtschenkos Machtantritt behielt. Und nicht nur, dass sein Vertreter in der Regierung, Brennstoff- und Energieminister Iwan Platschkow, seinen Posten beibehalten hat. Die Hauptsache ist, dass Omeltschenkos langjähriger Mitkämpfer Stanislaw Staschewski, der das Amt des stellvertretenden Oberbürgermeisters von Kiew seit Jahren bekleidet hatte, zum Ersten Vizepremier im Kabinett wurde. Er war vor mehreren Jahren Brennstoff- und Energieminister, hatte aber keinen großen Ruhm in diesem Tätigkeitsbereich geerntet.

Ein weiterer Veteran des ukrainischen Staatsapparates, Iwan Sachan, ist Minister für Arbeit und Sozialpolitik geworden. Er hatte schon vor mehreren Jahren dieses Amt - in drei Kabinetten hintereinander - bekleidet. Er war in letzter Zeit Generaldirektor von "Aluminium der Ukraine", einer Tochtergesellschaft des Unternehmens "Russisches Aluminium" von Oleg Deripaska.

Zum neuen Wirtschaftsminister wurde Arseni Jazenjuk, der dem Team von Sergej Tigipko angehört hatte, als dieser an der Spitze der Nationalbank der Ukraine stand. Es sei erinnert, dass Tigipko während der vorjährigen Wahlkampagne den Wahlstab von Viktor Janukowitsch leitete. Infolge der "orange Revolution" verlor Tigipko seinen Posten in der Nationalbank, mit seinem Nachfolger und alten Freund von Juschtschenko Wladimir Stelmach hat sich Jazenjuk nicht vertragen können. Schon damals äußerten die Professionellen auf dem Fondsmarkt ihre Enttäuschung über den Rücktritt des konsequenten Marktwirtschaftlers aus der Bank, der jetzt im Kabinett Jechanurow nützlich sein wird. Und darum, wer während der Revolution auf welcher Seite stand, kümmert sich kaum jemand in der pragmatischen Ukraine.

Also Pinsenik, ein klassischer liberaler Professor, der offenkundig Sinn für Politik hat. Staschewski, ein Wirtschaftsleiter und -organisator sowjetischer Prägung im Rentenalter. Sachan war jahrelang Funktionär in Komsomol (dem kommunistischen Jugendverband) und Ende 80er Jahre Inspektor im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine. Der 31-jährige Jazenjuk ist ein moderner junger Manager - ebenso wie der neue Verkehrs- und Kommunikationsminister Viktor Bondar, 29. Was haben all diese Menschen gemeinsam? Nur den politischen Pragmatismus.

Ob dieses Team eine arbeitsfähige Regierung von Gleichgesinnten genannt werden kann, das wirkliche Probleme, vor denen das Land steht, meistern kann, solche, wie die drastische Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die hohe Inflationsrate, das Ausbleiben des erwarteten Investitionsbooms? Wie es scheint, wird sich schon das nächste, das "Frühjahrs"-Kabinett, das im Ergebnis der Wahlen gebildet werden soll, mit diesen Problemen befassen. Die Aufgabe der Regierung Jechanurow besteht darin, den Winter ohne besondere Erschütterungen, ohne neue Regierungskrise und ohne harte Rivalität zwischen ambiziösen politischen Figuren zu überleben. Im Grunde genommen geht es um eine provisorische Regierung, die kaum fähig ist, prinzipielle Entscheidungen zu treffen.

Allerdings gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die ukrainische Regierung, die nach den Wahlen gebildet werden soll, an das Kabinett Jechanurow erinnern wird. Selbstverständlich werden darin neue Personen erscheinen, aber das Wesentliche - der pragmatische Kompromiss innerhalb der Elite - wird erhalten bleiben. Denn es liegt auf der Hand, dass keine der ukrainischen Parteien und nicht einmal eine stabile politische Koalition selbständig eine Regierung auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlkampagne bilden kann. Wenn dem so ist, ist es wahrscheinlich, dass das zukünftige Ministerkabinett eine ebenso komplizierte und widerspruchsvolle Konstruktion darstellen wird, wie die provisorische Regierung Jechanurow. (RIA)

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