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28-09-2005 Ukraine
Ukraine: Alle Kandidaten brauchen den Osten des Landes
(Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien). Drei der wichtigsten politischen Kräfte der Ukraine kämpfen derzeit um die Gunst der Wähler im Osten des Landes.

Es handelt sich um die Anhänger von Präsident Viktor Juschtschenko, der entlassenen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Ex-Premiers Viktor Janukowitsch. Bemerkenswert sind zwei Züge von Juschtschenko: Er nominierte den Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Juri Jechanurow, - einen Politiker aus dem Osten - für das Amt des Regierungschefs und schloss ein Abkommen mit Janukowitsch.

Die Präsidentenwahl von 2004 hatte eine politische und geographische Spaltung der Ukraine zur Folge. Das Zentrum und der Westen stimmten für Juschtschenko und der Osten für Janukowitsch. Bei allen vorangegangenen Wahlkampagnen hatte die Position der Wähler im dicht besiedelten und ökonomisch starken Osten des Landes eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Jetzt hat der Osten sowohl den elektoralen als auch den Straßenkampf und somit die Wahlen als Ganzes verloren. Aber das bedeutet ganz und gar nicht, dass alle bedeutenden politischen Kräfte den Osten abgeschrieben haben - ohne diese Region ist es unmöglich, eine mehr oder weniger stabile Mehrheit in der Obersten Rada (Parlament) zu bilden.

Dabei können Janukowitschs Anhänger nur mit einem Teil der östlichen (genauer gesagt der südöstlichen) Wähler rechnen. Die jüngste Entwicklung führte vor Augen, dass seine Partei "Regionen der Ukraine" mehr an Garantien für die persönliche Freiheit ihrer Führer und am Eigentum von Sponsoren interessiert ist. Gerade das sind die wichtigsten Festlegungen des zwischen Juschtschenko und Janukowitsch vor der zweiten (erfolgreichen) Abstimmung über Jechanurows Kandidatur im Parlament geschlossenen Abkommens. Die anderen Vereinbarungen wie ehrliche Parlamentswahlen und die Gewährleistung der Rechte der Opposition sind eher deklarativ und stehen im Einklang mit früheren Versprechen von Juschtschenko selbst. Was Garantien für die Durchführung politischer Reformen betrifft, so war es unmöglich, darauf zu verzichten, weil die politische Situation im Land am Vorabend der Wahlen einfach hätte explodieren können. Alle Wähler lechzen nach Wandlungen, dafür plädieren alle Parteien.

Die Ernennung Jechanurows bedeutet seinerseits, dass das Amt des Regierungschefs nicht nur von einem Pragmatiker und erfahrenen Wirtschaftsfachmann, sondern auch von einer Person bekleidet wird, die sowohl mit der nächsten Umgebung des Präsidenten als auch mit der ökonomischen und der politischen Elite aus der Zeit des Ex-Präsidenten (Leonid Kutschma) kompatibel ist. Vertreter dieser Elite können mit Sitzen im neuen Kabinett rechnen. Im Prinzip könnte die Zusammensetzung der neuen Regierung zu einem Prototyp der künftigen Wahlkoalition Juschtschenkos werden. Unter Kutschma hatte Jechanurow mehrere hohe Ämter inne, bis hin zum Wirtschaftsminister und zum Ersten Vizeregierungschef. Andererseits war er über Jahre hinweg ein loyales Mitglied der Fraktion der Juschtschenko-Partei "Unsere Ukraine", wo er aktiv mit Vertretern der national orientierten politischen Tradition (wie etwa der Partei "Ruch") kooperierte. Jechanurow als Ministerpräsident wird gegenüber Russland berechenbarer und loyaler sein als seine Vorgängerin, Julia Timoschenko. Im Unterschied zu ihr hat Jechanurow keine negative Geschichte der Beziehungen zur Generalstaatsanwaltschaft und den Behörden Russlands.

Von Anfang an hatte sich Jechanurow positiv zur Möglichkeit einer Kooperation mit Russland im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes geäußert, während dieses Projekt sowohl von Timoschenko als auch von ihrer nächsten Umgebung (so Wirtschaftsminister Sergej Terjochin, der die Regierungschefin im Streit mit Juschtschenko unterstützte) brüsk abgelehnt wurde. Das Projekt des Einheitlichen Wirtschaftsraumes nimmt sich für das ukrainische Business als Ganzes und insbesondere für dessen östlichen Teil ziemlich attraktiv aus.

Dennoch dürfen die Folgen der Ernennung des neuen ukrainischen Premiers für die russisch-ukrainische Partnerschaft nicht überschätzt werden. Bereits unter Kutschma hatte es in der Ukraine Politiker gegeben, die in dieser Hinsicht viel versprochen, aber wenig getan haben.

Juschtschenkos elitäre Expansion gen Osten fällt zeitlich mit den Versuchen Timoschenkos zusammen, an die Wähler im Osten direkt, unter Umgehung der Elite, zu appellieren. Ihr erster Image-Trick nach der Entlassung - eine Fernsehansprache mit einem orange und einem blauen Band - zeugt von Timoschenkos Bestreben, die revolutionäre und die kontrarevolutionäre Tendenz auszusöhnen. Timoschenko hat scheinbar nur wenig Chancen im Kampf um die Sympathien der Wähler im Osten, weil sie eine der Hauptpersonen der "orange Revolution" war. Aber man darf nicht vergessen, dass Timoschenko ihre geschäftliche und politische Karriere gerade im Osten, in Dnepropetrowsk, begonnen hatte. Doch das ist nicht das Wichtigste. Der springende Punkt ist, dass es Timoschenko als Regierungschefin geschafft hat, mehrere populäre (und populistische) Schritte zu tun. Sie setzte unter anderem durch, dass die Bergleute im Donezk-Becken seit Jahren ausstehende Löhne und Gehälter ausgezahlt bekamen. Als Mitglied der Opposition wird Timoschenko es sicherlich vermeiden können, dass sie mit unpopulären, aber derzeit unabdingbaren Maßnahmen in Verbindung gebracht wird.

Somit sieht der ukrainische Osten nicht wie eine zurückgebliebene Region aus, wo sich die politischen Verlierer konzentrieren. Die östliche Elite und die östlichen Wähler werden zu einem Objekt der erhöhten Aufmerksamkeit von Seiten jener, die noch vor kurzem von oben herab von der "Banditen-Stadt Donezk" gesprochen haben. Jetzt gehört diese politisch inkorrekte Lexik bereits der Vergangenheit an. Deshalb gibt es allen Grund zu der Annahme, dass die Zusammensetzung sowohl der neuen ukrainischen Regierung als auch des im nächsten Jahr zu bildenden Kabinetts geographisch ausgewogener sein wird, als das beim ersten "postrevolutionären" Kabinett der Ukraine der Fall gewesen war.(RIA)

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