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22-09-2005 Ukraine
Präsident der Ukraine übertrug seinem Sekretariat einen Teil der Funktionen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung
Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, übertrug seinem Sekretariat einen Teil der Funktionen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes.

Wie aus dem Pressedienst des ukrainischen Staatschefs gegenüber der RIA Nowosti verlautet, werde jetzt das Sekretariat die Vorschläge für die Ernennung auf Posten in den Rechtsschutzorganen, den Streitkräften der Ukraine und anderen militärischen Formationen machen.

Dem Sekretariat des Präsidenten der Ukraine wurden insbesondere die Funktionen übertragen, dem Staatschef die Kandidaturen für die Posten der Richter, der Mitglieder des Höchsten Justizrates und der Höchsten Qualifikationskommission der Richter der Ukraine vorzuschlagen; die Kandidaturen für die Posten der Leiter der Rechtsschutzorgane der Autonomen Republik Krim und der Gebiete abzustimmen; die Entwürfe der Erlasse des Präsidenten über die Ernennung zu höheren Offizieren abzustimmen.

Zum Vorsitzenden des Sekretariats des Staatschefs ernannte der Präsident der Ukraine Oleg Rybatschuk.

Vorher unterzeichnete Juschtschenko den Erlass über die Entlassung Rybatschuks vom Posten des Staatssekretärs der Ukraine. (RIA)

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