russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


22-09-2005 Ukraine
Ukraine – ein erstaunliches Kunststück!
Ein Leserbrief an die F.A.Z. (Printausgabe)
Von Kai Ehlers
Sehr geehrte Redaktion, seit Jahren lese ich, obwohl kein Freund konservativen Denkens, mit sachlichem Gewinn die F.A.Z. Sie können das praktizierte Leser-Demokratie nennen.


Die Aufmachung Ihres Artikels von ihrem Autor Konrad Schuller hat mich jedoch trotz allem verblüfft: Musste man aus den Kopfzeilen des Artikels erwarten, eine Kritik derer zu lesen, die die "Orangene Revolution" in der Ukraine als "Machenschaft des Westens" betrachten, wurde man beim Lesen des Textes von einer Einsicht in eben diese Machenschaften nach der anderen geführt. Akribisch Weise werden all die Instrumente der gezielten Einflussnahme aufgezählt, vor allem die US-amerikanischen, denen die orangenen Revolutionäre ihren Sieg zu verdanken haben: die 18,3 Millionen Dollar für „Wahlbezogene Programme“ im Jahr 2004, die Interventionen der OSZE- wie insbesondere auch der diversen US-Stiftungen, NGOs usw., besonders das „Freedom House“, die „Eurasia Foundation“, die von des US-Milliardärs Soros finanzierten Institute etc. pp. Ich muss das hier nicht alles wiederholen. Sachlich zutreffend werden die Scheinargumente der Akteure dieser Institutionen zurückgewiesen, man habe ja nur die Demokratiebewegung unterstützt und es sei kein Zentrum der Einflussnahme erkennbar, das berechtige, von gesteuerten Machenschaften zu sprechen. Es war natürlich ein Zentrum der Einflussnahme erkennbar und dieses wird von Herrn Schuller nach Abwägung aller Pros und Contras der Akteure auch richtig benannt, wenn er schreibt: "Wenn auch eine westliche Verschwörung zum Sturz des Regimes im Sinn einer einheitlich handelnden Gruppe nicht erkennbar ist, so gibt es doch einen losen Personenverbund mit gemeinsamen Zielen und der Kontrolle über beträchtliche Mittel." Die Rede ist, wie erwähnt, immerhin von 18,3 Millionen offiziell deklarierter Gelder, nicht gerechnet die inoffiziell geflossenen Mittel.

Blicke man in die Publikationen aus diesem Kosmos, schreibt Herr Schuller weiter, dann werde deutlich, "dass es hier um mehr geht als nur um eine strikt unparteiliche, rein legalistische 'Stärkung der Demokratie'. Freedom House etwa verbreitet mit entwaffnender Offenheit Konzepte für einen Tyrannensturz durch einen 'gewaltlosen Konflikt' und bringt Oppositionelle aller Kontinente zusammen, um entsprechende Strategien zu entwickeln." Nach dieser Einschätzung zitiert Herr Schuller aus dem Programm dieses Hauses: "Streiks, Reden, Untergrundpresse und -radio, Umzüge, öffentliche Versammlungen, Boykotts sowie soziale, wirtschaftliche, politische und legale Verweigerung" würden als Methoden des Kampfes erörtert. "Viele dieser Gruppen", schreibt Herr Schuller, " waren schon in Georgien und beim Sturz Slobodan Miloŝevićs in Serbien aktiv. Man hat Erfahrung und gibt sie weiter.“

Herr Schnuller bilanziert: Amerika besitze neben seinen Streitkräften noch ein zweites Instrument zur Entmachtung von Diktatoren, das quer durch die Parteien verankert sei, sich von Steuermitteln nähre und mit privaten Stiftungen internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen zusammenarbeite und er zitiert Jennifer Windsor, die Exkutivdirektorin des Freedom House mit den Worten: „ Breite Kampagnen auf ziviler Basis haben die größere Aussicht, demokratische Ergebnisse zu erzeugen, als Militärinterventionen oder gewaltsame Aufstände. Außerdem kosten sie weniger.“

„Die stolzesten Trophäen dieser Methode“, so Herr Schuller schließlich“, waren bisher die Tyrannenstürze von Serbien und Georgien. Erst im Winter 2004 aber, während das amerikanische Militär, der Hauptkonkurrent in der Branche ‚Demokratieexport’, im Irak immer noch die täglichen Opfer zählte, ist das Meisterstück hinzugekommen: die Orangene Revolution.“

Hier soll nicht die Frage erörtert werden, wie stabil die Verhältnisse waren, die man in der Ukraine hergestellt hat. Darauf geben die neuesten Turbulenzen um die von Präsident Juschtschenko entlassene Regierung eine unmissverständliche Auskunft. Ich möchte nur meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, wie aus einer solchen unzweideutigen Analyse der der westlichen, speziell US-amerikanischen Intervention wie der des Herrn Schuller, die jeder linken US-Kritik Ehre machen würde, in der Ankündigung des Artikels und offenbar auch im Verständnis des Autors ein Beweis dafür werden kann, dass „keines der für diese These vorgebrachten Argumente einer Überprüfung an den Orten des Geschehens stand“halte. Wie ist das möglich, wo doch der Artikel von Beweisen nur so strotzt? Ist die zivile Intervention mit einem konzertierten, strategisch angelegten und finanziell massiv ausgestatteten Interventionsprogramm für den „Export von Demokratie“ keine „Machenschaft des Westens“? Und haben den „Machenschaften“, die man besser und richtig Interventionen nennt, denn nicht militärische Mittel beiseite gestanden? In Afghanistan? Im Kosovo? Schließlich auch im Kaukasus, wo die Präsenz der US- und NATO-Truppen als mögliches Hintergrund-Szenario, als „erstes Instrument“, wie Herr Schuller es nennt, eben bereitgestellt ist? Am Ende, scheint es, ist die fulminante Uminterpretation der Schullerschen Analyse sogar nicht einmal nur ein journalistischer Trick und ich muss mich bei der Redaktion für den anfänglichen Verdacht der unsauberer journalistischer Arbeit entschuldigen; der Autor selbst scheint die Interventionsstrategie à la Freedom House und Co nicht nur für zulässig, sondern auch noch für demokratisch zu halten. Was würde er wohl sagen, wenn – sagen wir – Russland, China, Indien oder die Türkei das gleiche Recht der Intervention für Ihre Sicht der Dinge und für die Ausweitung ihres politischen Einflusses einsetzten? Da wird, wenn man nicht von bewusster Vernebelung reden möchte, doch wohl mit sehr ungleichen Maßstäben gemessen. Dem Frieden und der Demokratie dient dieser Interventionismus jedenfalls nicht; er ist nur die andere Seite der US-Militärpolitik.

Kai Ehlers
[ www.kai-ehlers.de ]

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013