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15-09-2005 Ukraine
Nur eine Strafsache kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Ukraine begründen
Der amtierende Justizminister der Ukraine, Roman Swarytsch, erklärte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kann nur eingeleitet werden, wenn ein strafrechtliches Vergehen vorliegt.

Swarytsch brachte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz seine Verwunderung über Leonid Krawtschuks unvorsichtige Äußerungen zum Ausdruck, der erklärt hatte, die Finanzierung des Wahlkampfes von Viktor Juschtschenko durch Boris Beresowski sei Grund für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten der Ukraine.

Wie die Nachrichtenagentur Nowosti-Ukraina meldet, bezeichnete der amtierende Minister die Erklärung Krawtschuks zur Finanzierung des Wahlkampfes von Viktor Juschtschenko durch Boris Beresowski als "absolut verantwortungslos".

Am Mittwoch hatte der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, heute Abgeordneter der Obersten Rada und Fraktionschef der Vereinigten Sozialdemokraten, Leonid Krawtschuk, erklärt, der russische Geschäftsmann Boris Beresowski, der momentan in London lebt, habe für Viktor Juschtschenkos Wahlkampf 15 Millionen US-Dollar bereit gestellt. (RIA)

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