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15-09-2005 Ukraine
Experte: Ukrainischer Präsident wird bei den Parlamentswahlen keine Stimmenmehrheit erhalten
Dem Präsidenten der Ukraine Viktor Juschtschenko wird es nicht gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten und seine Regierung zu bilden, meint Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Forschungen.

"Die Parlamentswahlen werden in einem erbitterten Kampf verlaufen. Juschtschenko wird es nicht gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu erhalten und seine Regierung zu bilden", sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Der Politologe vertritt den Standpunkt, dass in der Ukraine die Tendenz bestehen bleibe, Juschtschenko nicht ans Staatsruder zu lassen. "Juschtschenko träumt davon, auf die Verfassungsreform verzichten zu können. Das wird ihm aber nicht gelingen, weil die Opposition, die sich für die Lösung dieser Frage einsetzt, so groß ist, dass sie alle Versuche Juschtschenkos zum Scheitern bringen wird", sagte Markow.

Wie er meint, werde die Außenpolitik der Ukraine auch in der Zukunft darauf hinauslaufen, Konflikte mit Russland zu schaffen.

Der Politologe meint, dass mit der Entlassung der Regierung in der Ukraine eine Krise der "orange Idee" begonnen habe. "In der Ukraine ist die postrevolutionäre Periode zu Ende, die Idee der ‚orange' Revolution, deren Export in andere GUS-Länder versucht wurde, ist in eine tiefe Krise geraten", sagte er.

Dem Politologen zufolge gestaltete sich die Krise der Idee zur Einsicht in die Unmöglichkeit eines "schnellen Sprungs nach Europa", in die Unmöglichkeit, auf revolutionärem Wege zu einer nicht korrumpierten Macht überzugehen.

"Unter Juschtschenko gibt es nicht mehr Demokratie als vorher. Unter Juschtschenko entfaltet sich eine Verfolgung der politischen Gegner, erfolgt eine Schmälerung der Rechte der Russischsprachigen wie auch der Rechte der Regionen", stellte Markow fest.

Auf die Entlassung der Regierung eingehend, betonte er, dass sie durch die Widersprüche zwischen Juschtschenko und Timoschenko bewirkt worden sei. "Timoschenko hat sich die Aufgabe gestellt, nicht die Wirtschaft, sondern ihr eigenes Rating zu entwickeln, das in der letzten Zeit über dem Rating von Juschtschenko lag. Gerade das hat zur Absetzung von Timoschenko geführt", sagte der Politologe. Am 8. September hatte Juschtschenko auf der Welle der gegenseitigen Beschuldigungen der Mitglieder des Ministerkabinetts die Regierung von Premierministerin Julia Timoschenko entlassen. (RIA)

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