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19-11-2004 Ukraine
Juschtschenko gegen doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland
Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko, hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass er gegen die mögliche Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft mit Russland auftrete sowie die Unterstützung eines solchen Gesetzentwurfes im ukrainischen Parlament als kaum real betrachte.

"Ich habe eine negative Einstellung zu dieser Frage. Weder dem Wesen noch der Form nach entspricht sie den staatlichen Interessen. Jene, die drei Wochen vor den Wahlen dieses Thema aufwerfen, vergessen es am zweiten Tag nach den Wahlen wieder", sagte Juschtschenko in Beantwortung von Journalistenfragen.

Das Institut der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch eine engere Integration mit Russland ist eines der Schlüsselthemen Viktor Janukowitschs, des Rivalen Juschtschenkos.

Zugleich sagte Juschtschenko, dass er viele Forderungen der russischsprachigen Gemeinde für gerecht erachte und die Absicht habe, die Entwicklung der russischen Sprache wie auch anderer Sprachen der nationalen Gruppen zu unterstützen, die auf dem Territorium des Landes leben.

Im Falle seines Sieges bei den Wahlen nannte er Russland, die Europäische Union und die USA als strategische Partner der Ukraine.

Heute unterzeichnete der Präsident Russlands, Wladimir Putin, ein Föderales Gesetz über Änderungen im Abkommen zwischen den Regierungen der Russischen Föderation und der Ukraine über visafreie Reisen von Bürgern Russlands und der Ukraine vom 16. Januar 1997. Die Staatsduma der RF hatte dieses Gesetz am 10. November verabschiedet. An demselben Tag war es durch den Föderationsrat Russlands gebilligt worden.

Von nun an werden die Bürger der Seiten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit von der Registrierung an ihrem Aufenthaltsort auf dem Territorium der anderen Seite befreit, wenn die Frist eines solchen Aufenthalts 90 Tage nach der Einreise nicht übersteigt und sie eine Migrationskarte mit dem Vermerk der Grenzkontrollorgane haben. (RIA)

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