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09-09-2005 Ukraine
Ukraine - Start der Wahlkampagne
(Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für politische Technologien). Die Entlassung der Regierung von Timoschenko bedeutet den Start der Wahlkampagne in der Ukraine. Die romantische Periode der "orange" Revolution ist seit langem schon zu Ende - das Gleiche war auch anderen samtenen und bunten Revolutionen beschieden.

Der heute selige Djindjic war nach der Absetzung von Milosevic zum konsequenten Opponenten des neuen Präsidenten Kostunica geworden. Der Unterschied besteht darin, dass die Meinungsverschiedenheiten in Zentraleuropa sich vor allem auf ideologische Fragen bezogen, wie in dem bereits erwähnten jugoslawischen Beispiel: Djindjic war ein klassischer liberaler Westler, Kostunica ist Nationaldemokrat. Fragen des Apparatekampfes und der Teilung des Eigentums waren dort wichtig, aber doch sekundär. In der Ukraine sind sie hingegen grundlegend. Juschtschenko und Timoschenko unterscheiden sich in prinzipiellen Fragen wenig voneinander. Selbst dort, wo dieser Unterschied auch unterscheidbar ist (zum Beispiel der Populismus von Timoschenko), geht es um PR-Konstruktionen mit Orientierung auf die Wahlen.

Timoschenko wird jetzt die Rolle der Hauptopponentin beanspruchen und sich dabei der antioligarchischen und Antikorruptionsrethorik bedienen.

Juschtschenkos Positionen sind aber durch den notgedrungenen Rücktritt von Poroschenko - sozusagen des Hauptantriebs seines Teams - stark geschwächt. Timoschenko und ihre politischen Verbündeten (in erster Linie der Ex-Staatssekretär Sintschenko) haben einen wagehalsigen Schritt unternommen: Sie haben das Image der orange Revolution (das heute wegen des Korruptionsskandals, in dessen Mittelpunkt gerade Poroschenko steht, sehr stark ramponiert ist) geopfert, um die Position ihrer Opponenten vor dem offiziellen Beginn der Wahlkampagne größtmöglich zu schwächen. Timoschenko rechnet mit einem Sieg und der Rückkehr ins Amt des Premierministers nach den Wahlen (und das unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Rolle des Regierungschefs im Ergebnis der politischen Reform wesentlich erhöht). Eine "zweite Ausgabe" der Straßenrevolution ist nicht zu erwarten, ein neuer Wirrwarr wird die Ukraine selbst der trüben Chancen berauben, sich in den Westen zu integrieren. Auch jene jungen Menschen, die an der Aktion auf dem Maidan teilgenommen haben, werden wohl kaum den Anführern, die sich zerstritten haben, folgen.

Darum wird die Wahlkampagne wohl kaum einen extremen Charakter annehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass die der orange Skandale müden Ukrainer zu einer "dritten Kraft" neigen werden. Zum Beispiel zu dem ruhig-versöhnlerischen und respektablen Rada-Vorsitzenden Litwin, der vielen Wählern im Zentrum und im Osten des Landes genehm ist. (RIA)

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