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09-09-2005 Ukraine
Politische Krise in der Ukraine noch nicht beendet
Der 8. September tritt für die neue ukrainische Führung als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte ein.
Präsident Viktor Juschtschenko entließ das ganze Kabinett mit Julia Timoschenko an der Spitze und setzte zwei weitere Schlüsselfiguren seiner Umgebung ab - den Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsdienstes Pjotr Poroschenko und seinen Ersten Berater Alexander Tretjakow.


So reagierte der Führer der ukrainischen "orange Revolution" auf die jüngsten Skandale innerhalb der Exekutive, in die seine nächsten Mitstreiter verwickelt waren und die eine innenpolitischen Krise auslösten. Der Politologe Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für die GUS-Staaten, kommentierte in einem Gespräch mit RIA Nowosti die jüngsten Ereignisse in der Ukraine.

FRAGE: War das, was jetzt in der obersten Staatsführung der Ukraine passiert ist, eine gesetzmäßige Schicksalswende für die Spitzen der "orange Revolution" oder nur ein Zufall?

ANTWORT: In meinen Augen verhinderte Präsident Juschtschenko eine Entwicklung, die in den Jahren 1992 und 1993 in Russland zu beobachten war, als Jelzins Team von inneren Konflikten zerrissen war. All das mündete bekanntlich in eine Tragödie von nationalem Ausmaß. Dass Juschtschenko sein Team so jäh gewechselt und auf andere Kräfte gesetzt hat, ist nicht weiter verwunderlich - die Revolution ist ja noch nicht beendet. Meiner Meinung nach machte Juschtschenko einen starken Zug. Ob er lange im Voraus einkalkuliert wurde oder nur eine spontane Entscheidung war, ist unklar. Davon wird die Stabilisierung in der Ukraine maßgeblich abhängen.

FRAGE: Wo liegen die Ursprünge des Konflikts, der zur Spaltung der Koalition Juschtschenko-Timoschenko geführt hat?

ANTWORT: Man kann mit Sicherheit sagen, dass es an diesem Konflikt nichts Persönliches gab. Da muss man nach einem fundamentalen Problem suchen. Und dieses besteht darin, dass die neue Führung es nicht vermochte, endgültig einen strategischen Kurs einzuschlagen: Entweder eine forcierte Annäherung an den Westen oder eine Einbindung in den Einheitlichen Wirtschaftsraum mit den östlichen Nachbarn und engere Beziehungen mit der GUS. Kiew hätte nur eine von den beiden Möglichkeiten wählen müssen. Unschlüssigkeit verspricht nichts Gutes.

FRAGE: Ist die politische Krise mit der Erneuerung des Teams von Juschtschenko beendet?

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


ANTWORT: Das glaube ich nicht. Es stehen Parlamentswahlen bevor. Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko greifen auf bestimmte Kräfte in der Obersten Rada (Parlament) zurück. Sie werden sich unvermeidlich in eine politische Konfrontation mit dem Präsidenten verwickeln - sowohl während der Reformen in den kommenden Monaten als auch während der Wahlen. Das Wahlergebnis lässt sich heute nicht vorauszusagen.

FRAGE: In den letzten sechs Monaten war im russisch-ukrainischen Verhältnis eine Stagnation zu verzeichnen, wenn nicht noch schlimmer. Ist diese schwierige Phase schon überwunden?

ANTWORT: Natürlich nicht. Wer in Kiew auch immer an die Macht kommen wird, wird die Beziehungen zu Moskau mit Rücksicht auf den Westen aufbauen. In dieser Hinsicht wäre es kurzsichtig, wenn unsere Politiker jetzt ins Wanken geraten und in der strategisch wichtigen Frage der Energielieferungen an die Ukraine einen Rückzieher machen würden. Das wäre nämlich der Fall, wenn der Übergang zu europäischen Preisen bis 2008 verschoben wird. Ein Volk muss sich seiner Wahl und der Wahl seiner Führung bewusst sein. Man muss immer offene Rechnungen begleichen. Dann herrscht überall Klarheit. (Wassili Kononenko, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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