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08-09-2005 Ukraine
Die Krise in der Ukraine versetzt Moskau nicht in Freude
Die Spaltung und die Schwächung der in der Ukraine regierenden Koalition und der Wechsel der bis heute noch immer populärsten Politikerin der Republik - Julia Timoschenko - zur Opposition lösen in Moskau keine Freude aus.

Was immer die russischen Politiker und Experten auch sagen mögen, bei denen sich die Vorwürfe gegen die Jeanne d'Arc der orange Revolution in den letzten Monaten auf einer langen Liste angehäuft haben, für die russische Regierung jedenfalls sind die Schäden offensichtlich. Insbesondere die für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister dürften die Probleme erkennen, die aus der bevorstehenden langen Periode der Instabilität und der Unberechenbarkeit im Nachbarstaat erwachsen.

Mit Hilfe des gerade erst gestarteten russisch-deutschen Projekts des direkten Exports von russischem Erdgas nach Europa unter Umgehung der Ukraine kann Russland zumindest ein Problem entschärfen. Zwar nicht sofort, aber in zwei bis drei Jahren. Bis dahin kann das von der Krise erfasste Land durchaus auch weiterhin russisches Gas auf dem Transitweg über sein Territorium für sich abzwacken, was schon wiederholt zu Krisen in den bilateralen Beziehungen führte.

Unter der Regierung Timoschenko war die Überprüfung der Eigentumsrechte in der Wirtschaft der Ukraine für Russland das brisanteste Problem. Einfacher ausgedrückt, der Entzug des Eigentums an Aktien an den ukrainischen Schlüsselwerken, wovon auch die russische Geschäftswelt betroffen war. Die Ideologie der neuen Machthaber in der Ukraine schloss ganz offensichtlich diesen legalisierten Raub ein, um den Einfluss des russischen Kapitals im Lande zu schwächen. Binnen weniger Monate würde aber vollständig Klarheit geschaffen werden, wer beraubt wird und wer nicht. Nun erweist sich aber, für die Russen - übrigens nicht nur für sie - werden Investitionen in die ukrainische Wirtschaft zu einem Risiko. Mehr noch, sie werden zu einem Langzeitrisiko. Und nur Garantien des russischen Staates, untermauert durch Absprachen mit dem inzwischen geschwächten Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, können vielleicht irgendwie Abhilfe schaffen.

Zurück zur Ideologie der neuen, inzwischen gespaltenen Machthaber. Es kann behauptet werden, die Ukraine vermittelt Russland eine wichtige und nützliche Lehre. Genauer noch, die russische Lehre von Anfang der 90er Jahre gerät wieder in Erinnerung. Damals träumten die liberal gestimmten Reformatoren aus Boris Jelzins erster Amtszeit davon, Russland rückhaltlos dem Westen zuzuwenden. Sie zogen aus dieser Politik keinen Nutzen, verloren aber die Macht.

Europa ist nicht zur Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union bereit, sagte dem Autor dieser Zeilen ein angesehener Politologe aus Frankreich, der Direktor des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen, Thierry de Montbrial, vor einigen Tagen während der Diskussionen des Waldai-Klubs. Die bürokratischen Strukturen der EU weichen möglicherweise einer klaren Feststellung aus, für die neue Macht der Ukraine war das aber unterdessen schon seit einiger Zeit absehbar. Und möglicherweise führte das zur Zuspitzung der Krise. (Dmitri Kossyrew, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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