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15-11-2004 Ukraine
Ukraine: Es kommt nicht so sehr auf die Wahlen, sondern vielmehr auf die politische Reform an
Der Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, ist der Ansicht, dass die Verfassungsreform noch bis zur zweiten Wahlrunde verwirklicht wird. Das Wesen der Reform besteht in der Umverteilung der Präsidentenvollmachten zugunsten der Regierung und des Parlaments.

Dabei gibt es allen Grund zu der Behauptung, dass Leonid Kutschma nach dem Ablauf der Präsidentenvollmachten auf den Sessel des Premiers wechseln kann.

Im Falle einer erfolgreichen Durchführung der Reform, wie der ukrainsiche Präsident offen klarmachte, wird die zweite Wahlrunde nicht nach dem Szenario „Alles oder nichts" verlaufen.

Nach Meinung des Präsidenten des „Politika"-Fonds, Wjatscheslaw Nikonow, reflektiert der Wunsch Kutschmas, die Reform durchzuführen, „in vielem die Besorgnis der ukrainischen Führungsspitze insgesamt und Kutschmas insbesondere über die allzu großen Vollmachten des Präsidenten unter den Verhältnissen, da das Land so polarisiert ist".

Nach Auffassung Nikonows „wird jetzt die Durchführung der Reform nur möglich, wenn die von Moros geleiteten Sozialisten diese Initiative unterstützen. Nachdem Moros jedoch ein Bündnis mit Juschtschenko geschlossen hat und Juschtschenko wie bislang gegen die Zustimmung zur politischen Reform auftritt, erscheint die Akzeptanz dieser Reform im Zeitraum zwischen beiden Präsidentenwahlgängen zumindest problematisch".

Doch bei einer Ablehnung der politischen Reform wird sich die Situation im Land nach Meinung von Präsident Kutschma noch mehr verschärfen. „Wer die Wahlen auch immer gewinnt, es wäre riskant, unter den heutigen historischen Umständen die gegenwärtige Präsidenten-Ressource in ein und dieselbe Hand zu geben", konstatierte Kutschma.

In diesen Worten des ukrainischen Präsidenten ist das Misstrauen auch gegen den Kandidaten von der Macht, Janukowitsch, deutlich zu spüren.

Während die Verwirklichung dieser Reform für Janukowitsh den Status desWahlsiegers senkt, würde der Reformerfolg für Juschtschenko ein politisches Fiasko bedeuten. (Arseni Oganesjan, Kommentator der RIA Nowosti)

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