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07-09-2005 Ukraine
Außenministerium von Russland erhob Protest im Zusammenhang mit dem Verbot der russischen Sprache in der ukrainischen Prozessordnung
Die Umstellung der Prozessordnung in der Ukraine auf ausschließlich die ukrainische Sprache schmälert die Rechte von rund 20 Millionen russischsprachiger Bürger der Ukraine. Das geht aus einem Kommentar des Departements Information und Presse des Außenministeriums Russlands hervor, der auf der Website des Ministeriums veröffentlicht wurde.

"Aus unserer Sicht werden durch die Umstellung der ukrainischen Prozessordnung ausschließlich auf die Staatssprache die Rechte von rund 20 Millionen russischsprachiger Bürger der Ukraine, was 40 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht, geschmälert. Das beraubt sie einer vollwertigen gerichtlichen Verteidigung", meint das Außenministerium der Russischen Föderation.

Das russische außenpolitische Amt verweist darauf, dass "juristische Termini in fremder Sprache recht schwierig erfasst werden, was bei der unmittelbaren Teilnahme von Bürgern am Gerichtsverfahren sehr wichtig ist".

"Der vorliegende Beschluss ist offensichtlich ein Bestandteil der unlauteren Kampagne rund um die russische Sprache in der Ukraine, was die ukrainischen Behörden in der Vorortsiedlung Komsomolskoje, Rayon Simferopol, gegenüber der russischsprachigen Schule Nr. 43 von Simferopol demonstriert haben", heißt es im Protestschreiben. In dieser neuen elitären Schule wurde die Aufnahme in die Unterrichtsklasse in russischer Sprache verweigert, falls die Aufnahmegesuche in dieser Sprache geschrieben wurden.

Das Außenministerium Russlands rechnet damit, dass die ukrainische Seite diese russischen Besorgnisse in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verfassung der Ukraine berücksichtigen wird. (RIA)

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