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06-09-2005 Ukraine
Radasprecher: Lage in der Ukraine nicht besser als unter Ex-Präsident Kutschma
Der Präsident der Obersten Rada der Ukraine (des Parlaments), Wladimir Litwin, meint, dass die gegenwärtigen Vorgänge im Lande sich in ihrer Mehrheit nicht von dem unterscheiden, was unter der früheren Landesführung gang und gäbe war.

„Das, was in der Ukraine vonstatten geht, kann auf eine Formel gebracht werden: Es scheint, alles werde anders gemacht, doch eigentlich passiert alles nur so, wie es schon unter Kutschma war“, erklärte der Sprecher am Dienstag bei der Eröffnung der anstehenden Parlamentsdebatte.

Er brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Lande „politische Instabilität, Konfrontationen und Konflikte an der Staatsspitze, wirtschaftliche Stagnation und politische Lähmung im Volk“ zu beobachten sind.

„Es gibt nur einen Ausweg. Es muss Schluss mit den scheinheiligen Versprechen vor den Wahlen gemacht werden“, sagte Litwin.

Er meint, die Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 werden bereits mit dem Blick auf die kommenden Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Litwin vertritt die Meinung, dass die Ukraine im Vergleich mit dem vorangegangenen Jahr viel an Schwung eingebüßt hat. „Für all das trägt die Oberste Rada ihren Teil an Schuld“, fügte er hinzu.

Ferner forderte er auf, „die Krise der Staatsverwaltung zu überwinden“, „sich darauf zu konzentrieren, das Land im Inneren in Ordnung zu bringen“ und „Versuche zu unterbinden, das Eigentum zwischen den Clans und Oligarchen umzuverteilen“. (RIA)

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