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26-08-2005 Ukraine
Nur 17 von 93 Vereinbarungen zur Schaffung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums von Ukraine gebilligt
Die Ukraine billigte im Zuge des Abstimmungsprozesses zur Schaffung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums aus Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine nur 17 von insgesamt 93 Dokumenten, sagte der Direktor des Departements für internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Industrie und Energiewesen Russlands, Dmitri Suchoparow, am Donnerstag vor Journalisten.

Er führte aus, dass die Experten 93 Vereinbarungen erarbeitet haben, von denen 61 durch drei Seiten, und zwar von Russland, Weißrussland und Kasachstan, abgestimmt wurden. „Bei 93 Vereinbarungen beteiligte sich die Ukraine an der Diskussion von 34 Dokumenten. In vierseitiger Zusammensetzung wurden 17 Vereinbarungen bestätigt“, sagte Suchoparow.

Ferner teilte er mit, dass die Ukraine sich nur an der Abstimmung von 14 von insgesamt 29 Grundsatzdokumenten zur Bildung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums beteiligt hat, die die Rechtsgrundlage für die Freihandelszone legen. Bei sieben der genannten Dokumente wiederum gibt es nach wie vor Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten und der Ukraine, und zwar hauptsächlich in Bezug auf die Bildung der supranationalen Institute.

„Die Ukraine unterstrich unablässig, dass die Landesverfassung die Schaffung supranationaler Institute nicht zulässt“, sagte Suchoparow.

Dabei besteht die Ukraine auf der Errichtung einer Freihandelszone ohne Abstriche und Einschränkungen. „Die Ukraine hat keinen gemeinsamen Zolltarif mit uns. Wieso kann dann von einem freien Warenumsatz die Rede sein?“ sagte der Direktor des Departements für internationale Zusammenarbeit. Er fügte hinzu, dass Russland, Weißrussland und Kasachstan Ende 2006 eine Freihandelszone ohne Abstriche und Einschränkungen schaffen können. „Drei Länder machen praktisch keine Abstriche. Das tut nur die Ukraine“, stellte Suchoparow fest. (RIA)

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