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24-08-2005 Ukraine
Bevorstehender GUS-Gipfel in Kasan: Die Ukraine vor der Wahl
(Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für Polittechnologien) Am 26. und 27. August wird in Kasan ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattfinden, auf dem Russland eine neue Tagesordnung der Zusammenarbeit darzulegen beabsichtigt.

Das ist notwendig und unvermeidlich, da die Anziehungskraft der GUS in ihrer jetzigen Form sinkt, während die Koalitionsneigungen der "bunten Regimes" mit freudiger Unterstützung des Westens erstarken. So wollen die Staatschefs der Ukraine und Georgiens eine neue Organisation, die "Gemeinschaft der demokratischen Wahl" (ein Ostsee-Schwarzmeer-Kaspisee-Bündnis) bilden; ihm könnten auch noch Polen und Litauen beitreten.

Dass Russland seine GUS-Politik radikal ändern könnte, bestätigte auch eine Quelle in der Administration des Präsidenten: "Russland missfällt die Situation, in der es faktisch die Wirtschaft einer Reihe von Ländern durch die Lieferung von Energieressourcen zu verlustbringenden Preisen subventioniert, und dabei hungern die Völker dort nach wie vor. Gerade solche Situationen bereiten den Boden für samtene Revolutionen vor."

Es ist ohne Weiteres zu erraten, dass solche Erklärungen vor allem die Ukraine (aber nicht nur sie) anvisieren. Bis zur "orange Revolution" in der Ukraine baute Russland seine Politik gegenüber den GUS-Ländern nach der Formel auf: Ökonomische Präferenzen gegen politische Loyalität. Wir lieferten der Ukraine zum Beispiel billiges Naturgas, und die Ukraine war dafür bereit, dem Einheitlichen Wirtschaftsraum beizutreten, der für Russland von großer politischer Bedeutung ist.

Die Formel wirkte auch in der umgekehrten Richtung: Die Ukraine nahm die russische Variante zur Bildung eines Gaskonsortiums an, während Russland Viktor Janukowitsch bei den Präsidentenwahlen unterstützte.

Doch nach der "orange Revolution" verlor die Formel "Wirtschaft gegen Politik" ihre Gültigkeit. Die Ukraine braucht Russlands politische Unterstützung nicht, weil ihr eine solche Unterstützung vom Westen gewährt wird. Dennoch rechnet sie mit ökonomischen Präferenzen seitens Moskaus. Das Interesse der Ukraine ist heute weit einseitiger: Im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraums beispielsweise möchte Kiew ein für die Ukraine vorteilhaftes Freihandelsregime haben, tritt jedoch gegen die für Russland vorteilhafte Zollunion auf. Wie der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko vor wenigen Tagen erklärte, werde die Ukraine zwar aus dem Einheitlichen Wirtschaftsraum nicht austreten, doch ihre Beziehungen im Rahmen dieses Projektes ausschließlich in dem Teil entwickeln, der nicht der europäischen Integration widerspreche.

Die Ukraine trifft ihre Wahl zugunsten des Westens, und dies nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Diese Wahl nimmt außerdem antirussische Züge an: Die von Viktor Juschtschenko und Michail Saakaschwili initiierte Gemeinschaft der demokratischen Wahl eignet sich die Funktion eines Richters an, der entscheidet, wie demokratisch diese oder jene Regimes seien. Während Russland im System der Prioritäten zwischen Demokratie und Souveränität die Souveränität an erste Stelle stellt, sprechen die Ukraine und Georgien diese erste Stelle der Demokratie zu, wodurch sie einen ideologischen Widerspruch zwischen Russland und den "farbigen Regimes" begründen. Vor diesem Hintergrund verliert die Ukraine für Russland faktisch den Status eines politischen Verbündeten, und sofort erhebt sich die Frage: Warum soll Russland finanzieller und wirtschaftlicher Blutspender für dieses Land sein?

Gerade auf dem GUS-Gipfel in Kasan müssen die Ukraine und Russland Fragen der wirtschaftlichen Integration erörtern. Man weiß schon, dass die Ukraine rund 65 Initiativen zum Einheitlichen Wirtschaftsraum vorschlagen wird, um den Anschein zu erwecken, sie sei an Integrationsverbindungen mit Russland interessiert. Russland aber ist nicht bereit, den Einheitlichen Wirtschaftsraum nach dem Szenarium der Ukraine umzumodeln, und bereitet sein eigenes großes Paket von Dokumenten vor, die jedoch in der Ukraine skeptisch aufgenommen werden. Die Unlösbarkeit der Situation ließ Russland der Ukraine zwei Varianten zur Zusammenarbeit vorschlagen: entweder die Wiederherstellung der alten Formel, Politik gegen Wirtschaft (das heißt, dass die Ukraine die politische Entscheidung über den Beitritt zum Einheitlichen Wirtschaftsraum nach der russischen Variante annimmt, während Russland die Energieträger nach wie vor zu vergünstigten Preisen liefert), oder die Ukraine wird gezwungen sein, zu marktwirtschaftlichen Beziehungen zu Russland überzugehen, was sich auf ihre Wirtschaftslage nicht gerade zum Besten auswirken wird. Gerade davon sprach die Quelle in der Administration des Präsidenten: Bis zum Kasaner Gipfeltreffen hat die Ukraine noch Zeit zum Nachdenken.(RIA)

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