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15-11-2004 Ukraine
TV-Debatte zwischen Präsidentenkandidaten der Ukraine
Am Montag, dem 15. November, von 20.00 bis zu 21.40 Uhr findet eine Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten für das Präsidentenamt der Ukraine Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch statt. Die Debatte wird live im staatlichen TV-Kanal "Erster nationaler" übertragen.

Das wurde durch einen Beschluss der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 12. November festgelegt.

Gemäß diesem Beschluss wird die TV-Debatte in Form von Auftritten der Kandidaten und Antworten auf Fragen durchgeführt. Die Debatte wird in vier thematische Blocks zu je 20 Minuten aufgeteilt: Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Innenpolitik und Außenpolitik.

Die Kandidaten können nach der Erörterung jedes der Themen einander Fragen stellen, "haben aber das Recht, die gestellten Fragen nicht zu beantworten", wird in dem Dokument betont.

Wenn einer von ihnen auf den Auftritt verzichtet oder nicht an der Live-Sendung teilnehmen kann, so wird seine Sendezeit dem Rivalen für politische Agitation zur Verfügung gestellt.

Vor dem ersten Wahlgang verzichteten die beiden Kandidaten auf die Beteiligung an Fernsehdebatten.

Die Debatten müssen auf den Frequenzen des ersten Kanals des staatlichen "Ukrainischen Rundfunks" gesendet werden, sie können aber auch durch andere Fernseh- und Rundfunkstationen übertragen werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Zeitraum vom 16. bis zum 19. November, da die politische Agitation erlaubt ist, weitere Debatten zwischen Juschtschenko und Janukowitsch durchgeführt werden, die durch fünf private Fernsehgesellschaften - ICTV, "Neuer Kanal", "Fünfter Kanal", STB und Tonis sowie die gesellschaftliche Organisation "Internews-Ukraine" und die Koalition der gesellschaftlichen Organisationen "Freiheit der Wahl" organisiert wurden. Die Organisatoren warten auf die Entscheidung der Kandidaten.

Nach den Ergebnissen der Abstimmung vom 31. Oktober ist Juschtschenko mit 39,87 Prozent der Stimmen in Führung. Der zweite Kandidat, Janukowitsch, erhielt 39,32 Prozent der Wählerstimmen. Die Stichwahl ist auf den 21. November angesetzt. Als gewählter Präsident der Ukraine gilt der Kandidat, der bei der Stichwahl die Mehrheit der Stimmen erhält. Sollten beide Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, gilt die Wahl als nicht zustandegekommen.

Nach dem ersten Wahlgang unterstützte eine Reihe von Kandidaten, die um das Amt des Präsidenten gekämpft hatten, Juschtschenko und Janukowitsch. Unter anderem riefen der Spitzenvertreter der Sozialistischen Partei, Alexander Moros, der Spitzenvertreter der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, und der Spitzenvertreter der Christlichliberalen Partei, Leonid Tschernowezki, ihre Anhänger auf, im zweiten Wahlgang für Juschtschenko zu stimmen. Außerdem erklärten 10 von 16 Abgeordneten der Parlamentsgruppe "Zentrum" und drei Abgeordnete der Fraktion der Volksdemokratischen Partei ihre Unterstützung für Juschtschenko. Sie gehören der Parlaments- und Regierungskoalition an, die die Regierung der Ukraine mit Premier Janukowitsch an der Spitze unterstützen.

Natalia Vitrenko, Spitzenvertreterin der Fortschrittlichen Sozialistischen Partei, unterstützte Janukowitsch.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, einer der Favoriten des ersten Wahlganges, erklärte, dass er keinen der Kandidaten unterstützen werde.

Die Programme der beiden verbliebenen Präsidentenkandidaten unterscheiden sich voneinander so gut wie nicht. Beide Kandidaten sehen unter den Hauptaufgaben die Erhöhung des Wohlstandes der Bürger, die Sicherung einer hochwertigen Ausbildung und eines gebührenden Niveaus des Gesundheitsschutzes, die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Machtausübung sowie den Schutz der Rechte der Grund- und Bodeneigentümer und der Bauern.

Unter den Haupthindernissen bei der Durchsetzung der gesetzten Ziele nennt Juschtschenko korrumpierte Behörden, die nicht die Interessen der einfachen Menschen, sondern die von Oligarchen vertreten, und Janukowitsch - die zerstörerische Demagogie, nicht erfüllte Versprechen sowie diejenigen, die die Ukraine in "Westukrainer" und "Ostukrainer" zerreißen, nach einem Feindbild innerhalb des Landes suchen und den Staat im Ausland erniedrigen.

Beide Kandidaten versprechen, im Bereich der Innenpolitik die Finanzierung der Regionen zu verstärken und eine Verwaltungsreform durchzuführen.

Sie verweisen darauf, dass eine Verfassungsreform und der Zustrom junger Fachkräfte an die Macht notwendig seien.

Im Bereich der Außenpolitik betonen beide Anwärter, dass sie im Falle ihres Sieges in gleichem Maße die Beziehungen zu Russland als auch zu den westlichen Partnern entwickeln werden.

Die Hauptthese der Wirtschaftsblocks der beiden Programme ist die Festigung der Position der Ukraine auf den Außenmärkten. Außerdem treten Juschtschenko und Janukowitsch für eine Verbilligung der Kredite der Kommerzbanken ein und versprechen den Zufluss ausländischer Investitionen in die Wirtschaft der Ukraine.

Die Privatisierung des Staatsvermögens betrachtet Janukowitsch als eine Quelle zur Finanzierung der Sozialausgaben, und Juschtschenko schlägt vor, die Ergebnisse des Verkaufs des Staatsvermögens an Oligarchen zur Bestimmung des realen Wertes des von ihnen erworbenen Vermögens zu überprüfen.

Im Bereich der Sozialpolitik versprechen beide Kandidaten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter und der Renten sowie die Sicherung der Wahrung der Rechte der ukrainischen Bürger, die im Ausland arbeiten. (RIA)

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