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15-11-2004 Ukraine
Ukraine zwischen Ost und West
Konstantin Satulin, Direktor des Instituts für Mitgliedsländer der GUS, Abgeordneter der Staatsduma, teilte seine Ansicht über die heutige Situation und ihre mögliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Durchführung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 21. November mit.

Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine teilte sich das Land in Ost und West. Die Westukraine hatte für den Leiter der Opposition Viktor Juschtschenko, der als prowestlich gesinnt gilt, die Ostukraine aber für den Regierungschef Viktor Janukowitsch, der auf Russland orientiert ist, gestimmt. Dabei war es absolut ohne Belang, welche Anschauung und welches Programm der eine und der andere Kandidat hatten - rechts- oder linksausgerichtet. Ausschlaggebend war dabei der Wohnort der Wähler.

Können aber in der Ukraine tatsächlich West und Ost nicht zusammen geführt werden? Würde der Sieg von Juschtschenko wirklich den Weggang der Ukraine nach dem Westen, der Sieg von Janukowitsch aber die Orientierung auf Russland bedeuten? Ich glaube, dass jeder der Kandidaten, wenn man sie danach fragt, am wahrscheinlichsten diesen Standpunkt zu widerlegen suchen werde. Denn Juschtschenko erinnert oft daran, dass er aus der Ostukraine gebürtig ist, Janukowitsch erklärte aber wiederholt, dass er ein konsequenter Anhänger der europäischen Integration des Landes sei.

Selbstverständlich sind die politischen Strömungen, die Juschtschenko unterstützen, prowestlich. Janukowitsch aber stützen russischfreundliche Kräfte und russischfreundlich gesinnten Wähler in der Ukraine den Rücken.

Aber weder Janukowitsch noch Juschtschenko werden einfach, kraft der Spezifik des ukrainischen Staates, der zugleich "westlich" und "östlich" ist, im Falle des Wahlsieges, die in sie gesetzten Hoffnungen nicht in vollem Umfang erfüllen können. Wenn aber Juschtschenko aus der zweiten Runde als Sieger hervorgehen wird, so wird in den russisch-ukrainischen Beziehungen keine Apokalypse geschehen, und der Sieg von Janukowitsch wird nicht die europäischen Träume der Ukraine völlig zunichte machen. Wenngleich auch bestimmte Akzente in der ukrainischen Politik entsprechend den politischen Anschauungen des siegreichen Bewerbers gesetzt werden.

Beide Kandidaten haben ihre eigenen Probleme. Das Hauptproblem von Janukowitsch besteht darin, dass er der Auserwählte des heutigen Präsidenten der Ukraine Leonid Kutschma ist, der ihn praktisch zu seinem Nachfolger bestimmt hat. Dabei ist Kutschma gegenüber seinem Nachfolger nicht ganz aufrichtig. Wäre dem nicht so, so wäre er drei Monate vor den Wahlen zurückgetreten und hätte den politischen Raum für seinen Kandidaten freigemacht, wie das zum Beispiel Russlands Präsident Boris Jelzin 1999 getan hat, der sein Amt als Präsident niedergelegt und Wladimir Putin in den Kreml eingeladen hatte. In einem solchen Fall hätte auch Janukowitsch eine sehr gute Möglichkeit gehabt, sich in der Funktion zu zeigen.

Das geschah jedoch nicht. Kutschma ist in seinem Amt geblieben und dieser Umstand wurde zum Hemmschuh für Janukowitsch. Der heutige Präsident genießt bei den Wählern nicht einfach kein Vertrauen, er hat in der Ukraine überhaupt keine Autorität. Mit seinem Namen werden nämlich in den letzten Jahren zu viele Skandale verknüpft. Dass Janukowitsch Kutschmas Kandidat ist, erweist sich in Wirklichkeit als seine schwache Stelle. Die Protestabstimmung ist in jedem Staat vorhanden und sie richtet sich immer gegen den Kandidaten von der Partei der Macht. In der Ukraine sind heute die Proteststimmungen sehr stark.

Dazu noch begann Kutschma vor einiger Zeit gleichsam Juschtschenko in die Hand zu spielen. Gerade dank der Entscheidung von Kutschma wurde die Zahl der geplanten Wahllokale in Russland, wo ebenfalls die Bürger der Ukraine leben, kurz vor der ersten Runde auf ein Zehntel - von 420 auf 42 - reduziert, später waren nur vier geblieben. Wäre das nicht geschehen, so hätte Janukowitsch schon in der ersten Runde siegen können. Aber Kuschma, der die Reduzierung der Zahl der Wahllokale in Russland genehmigt hatte, beraubte ihn einer solchen Möglichkeit.

Das Hauptproblem von Juschtschenko ist der Radikalismus und Extremismus seiner Anhänger, die die Ergebnisse der ersten Wahlrunde nicht anerkennen wollen, und bereits wiederholt Schlägereien mit der Miliz auf den Straßen anstifteten. Solche Stimmungen und Handlungen bedingen ernste Unstabilität der Situation in der Ukraine, besonders in Kiew. Das kann zur Folge haben, dass die Macht die Ergebnisse der Wahlen annullieren und die zweite Wahlrunde weiter aufschieben wird. Das bedeutet aber, dass Präsident Kutschma auf die Bühne treten und sagen kann: "Hört auf, die Ukraine in West und Ost zu zerreißen. Als Garant der territorialen Integrität des Staates behalte ich die ganze Machtfülle in meinen Händen". (RIA)

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