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25-07-2005 Ukraine
Ukraine schränkt ihre Teilnahme am einheitlichen Wirtschaftsraum auf Freihandelszone ein
Die Ukraine beschränkt ihre Teilnahme am einheitlichen Wirtschaftsraum einiger Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auf nur die Freihandelszone. Das sagte der ukrainische Außenminister Boris Tarassjuk am Freitag in einem Interview für die Zeitung "Den" (Tag).

Unter Hinweis darauf, dass die Vereinbarung über die Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen Weißrussland, Kasachstan, Russland und der Ukraine unter der früheren ukrainischen Führung getroffen wurde, bekräftigte der Außenamtschef das Interesse der neuen Administration in Kiew mit Viktor Juschtschenko an der Spitze "an der Entwicklung der Beziehungen zu allen anderen Teilnehmerländern".

"Wir sind bereit, tief zusammenzuarbeiten. Aber diese Kooperation darf den Kurs auf die europäische Integration nicht beeinträchtigen. Da diesem Kurs und der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) Priorität eingeräumt wird, wurde beschlossen, dass wir in die Freihandelszone im Rahmen des einheitlichen Wirtschaftsraumes einsteigen werden. Das ist das Maximum, was wir leisten können", betonte Tarassjuk.

Der Minister erinnerte daran, dass der frühere Präsident, Leonid Kutschma, seine Unterschrift unter das Dokument über die Bildung des einheitlichen Wirtschaftsraumes mit der Vorbedingung gesetzt hatte, dass alle Projekte in dem Maße verwirklicht werden, in dem sie mit der Verfassung der Ukraine im Einklang stehen. Indes wird die Verfassungsmäßigkeit des Projektes des einheitlichen Wirtschaftsraumes in der Ukraine auf allen Ebenen aktiv erörtert.

Tarassjuk stimmte dem Korrespondenten des "Den" zu, dass für die Schaffung einer Freihandelszone kein einheitlicher Wirtschaftsraum erforderlich ist.

"1993 hatten die Ukraine und die Russische Föderation ein Abkommen über die Freihandelszone geschlossen. 1994 kam es zu einem ähnlichen Abkommen unter zwölf GUS-Mitgliedsländern. Bislang wurden diese Dokumente nicht verwirklicht", sagte Tarassjuk.

"Das passiert aus dem Grund, weil Russland das Abkommen seit zwölf Jahren nicht ratifiziert. Daher wäre es durchaus logisch, die Idee der Freihandelszone nach zwölf Jahren unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Mögen wir noch einen Versuch unternehmen, uns steht nichts im Wege", sagte der ukrainische Außenminister. (RIA)

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