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12-11-2004 Ukraine
Kutschma: Keine Gewaltanwendung bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine wird es unter keinen Umständen zu einer Gewaltanwendung kommen, versicherte der abtretende ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Donnerstag bei seinem Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Nina Karpatschowa, verlautet aus dem Presseamt der Menschenrechtsbeauftragten.

"Ich garantiere, dass es bei der Präsidentenwahl in der Ukraine unter keinen Umständen eine Gewaltanwendung geben wird", zitierte das Presseamt den ukrainischen Staatschef. "Ich bin ein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte und -freiheiten und werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um jedes undemokratische Szenario zu verhindern."

Auf die bevorstehende Stichwahl eingehend, meinte Karpatschowa, dass eines der größten Probleme des ersten Wahlganges, und zwar die Fehler in den Wählerlisten, nicht beseitigt werden könne, solange es kein einheitliches staatliches Wählerregister gebe.

Davor hatte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Kiew, Sergej Kiwalow, angekündigt, dass ein solches Register im Jahr 2005 geschaffen werde.

Bei der Stichwahl am 21. November werden die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen. Nach dem ersten Wahlgang liegt der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko mit 39,87 Prozent der Stimmen vorne. Ihm folgt der jetzige Ministerpräsident Viktor Janukowitsch mit 39,32 Prozent. (RIA)

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