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30-05-2005 Ukraine
Ölkonflikt in der Ukraine - Julia Timoschenkos Pyrrhus-Sieg
Die neue Macht in der Ukraine kann mit den russischen Unternehmern, die in diesem Land aktiv sind, immer noch keine gemeinsame Sprache finden. In den letzten Tagen hat sich die Konfrontation vor dem Hintergrund einer Brennstoffkrise weiter zugespitzt.

Die Reibungen zwischen der ukrainischen Machtspitze und russischen Unternehmern verschärften sich, als der neue Präsident Viktor Juschtschenko bereits zu Frühlingsanfang von der Notwendigkeit sprach, die Privatisierungsergebnisse im Lande zu revidieren. Und Regierungschefin Julia Timoschenko goss Öl ins Feuer, indem sie erklärte, die ukrainische Regierung initiiere gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft eine Revision der bereits abgeschlossenen Strafprozesse zur Privatisierung von rund 3000 Objekten.

Bis jetzt gibt es keine exakten Angaben, wer auf die schwarze Liste der zu revidierenden Objekte kommt. Bekannt ist lediglich, dass diese Liste nur aus 29 Objekten bestehen wird. Der Mangel an Informationen darüber, wer unter diesen 29 genannt ist, macht alle russischen Geschäftsleute nervös. Laut Gerüchten gehöre das Unternehmen Ukrtatnafta, das die Ölraffinerie Krementschug besitzt und von der russischen Ölfirma Tatneft kontrolliert wird, zu den Objekten, die deprivatisiert werden sollen. Nicht ausgeschlossen sind auch Probleme bei der Ölraffinerie Lissitschany, die dem Unternehmen TNK-BP Ukraine gehört. Bangen muss auch die russische Gesellschaft SUAL, Eigentümerin des Aluminiumkombinats Saporoschje.

Ausgerechnet in dieser nervösen Atmosphäre unternahmen die ukrainischen Behörden einen radikalen Schritt: Sie führten eine strikte staatliche Regelung der Treibstoffpreise ein. Den Mineralölfirmen wurde vom ukrainischen Wirtschaftsministerium ein Preis festgesetzt, von dem die Handelspreise nicht mehr als 13 Prozent abweichen durften. Und das trotz der Tatsache, dass in der traditionsgemäß auf die Agrarwirtschaft orientierten Ukraine die Nachfrage nach Treibstoffen ausgerechnet im Frühling und im Sommer zunimmt, was auch einen Preisanstieg zu Folge hat.

Berücksicht man die Tatsache, dass die russischen Ölunternehmen TNK-BP, Lukoil, Tatneft und die Allianz-Gruppe in der Ukraine die Marktführer bei Treibstoffen sind, wird klar, gegen wen die Aktion gerichtet ist. Sobald aber die Geschäftsleute versuchten, diese Entscheidung als nicht marktwirtschaftlich anzufechten, erhielten sie eine strenge Mahnung: Das Antimonopolkomitee der Ukraine leitete wegen konkurrenzgefährdender abgestimmter Aktionen ein Verfahren gegen die Unternehmen Linos, TNK-BP Ukriane, Lukoil Ukraine, Litasko-Ukraine und Lukoil-Raffinerie Odessa ein. Ein Verfahren gegen das Unternehmen „Torgowy Dom TNK-Ukraina" wurde mit Missbrauch der Monopolstellung auf dem Markt für Erdölprodukte begründet. All diesen Unternehmen droht eine Strafe bis zu zehn Prozent ihres Gewinns von 2004.

Zu einem siegreichen Blitzkrieg kam es jedoch nicht. Die Ölfirmen wollten zwar nicht streiten und versprachen, den Preisanstieg bei den Brennstoffen zu bremsen. Aber schon Anfang Mai schränkten sie ihre Öllieferungen in die Ukraine ein. Mehr noch: vom 16. Mai an wurde an den Tankstellen TNK-BP Ukraine und Lukoil-Ukraine eine Rationierung eingeführt - zehn Liter pro Auto. In wirtschaftlicher Hinsicht handelten die russischen Unternehmen durchaus logisch: Um die Verluste zu verringern, die mit der Notwendigkeit verbunden sind, Öl zu Preisen in die Ukraine zu liefern, die unter den Weltmarktpreisen liegen, beschlossen sie, den Preis auf die natürliche Weise steigen zu lassen - indem sie einfach die Menge der Waren radikal verringerten. Gemäß den Marktgesetzen schnellt der Preis bei einer unverändert hohen Nachfrage in die Höhe.

Die ukrainischen Behörden begriffen diesen Schritt nicht als ein wirtschaftliches Resultat ihrer eigenen Politik, sondern als eine Verhöhnung. Aus lauter Verbitterung warf Julia Timoschenko Russland insgesamt vor, es hätte die Brennstofflieferungen in die Ukraine für mehrere Tage blockiert.

Gab es für die Regierungschefin überhaupt die Chance auf einen Sieg? Sie räumte immerhin selbst ein, dass der ukrainische Markt der Erdölprodukte zu 90 Prozent in den Händen der russischen Unternehmen liegt. Offen gesteht sie allerdings Fehler in ihrer eigenen Politik nicht ein.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Wladimir Scharichin, Vizedirektor des GUS-Instituts, ist der Auffassung, dass Russland insgesamt keine wirtschaftlichen Verluste erleiden werde, sollte die Ukraine den gesamten Besitz der russischen Unternehmen beschlagnahmen. Zugleich würde das der Ukraine wenig nutzen, zumindest weil das demokratische Ansehen der neuen Macht in den Augen beliebiger Investoren sofort verblassen würde.

Eindeutig ist die Zeit auf der Seite Moskaus, weil die neue Macht in Kiew mit jedem Tag immer klarer einsehen muss, wie stark die ukrainische Wirtschaft mit der Wirtschaft Russlands integriert ist. Allein der Transit von russischem Gas und Öl über das Territorium der Ukraine ist ein beachtlicher Einnahmeposten im ukrainischen Haushalt. Insofern wäre es für keine der Seiten vom Vorteil, die unschöne Episode mit den russischen Ölmagnaten bis zu Dimensionen eines zwischenstaatlichen Konflikts aufzubauschen. (Jana Jurowa, politische RIA-Nowosti-Kommentatorin).

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