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11-11-2004 Ukraine
Wahlen in der Ukraine: Oppositionskandidat Juschtschenko nach erstem Wahlgang in Führung
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat nach einer zehntägigen Pause die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahlen veröffentlicht. Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko erhielt 39,87 Prozent bzw. 11 125 395 Stimmen, während der amtierende Ministerpräsident Viktor Janukowitsch 32,32 Prozent bzw. 10 969 579 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Dieses Kopf-an-Kopf-Rennen löste eine neue Welle von Leidenschaften um die Ukraine aus.

Die globale geopolitische Konfrontation von zwei Polen aus der Zeit des Kalten Krieges schrumpfte derzeit im Grunde genommen auf eine regionale Rivalität zusammen: Auf dem Spiel steht das Schicksal des postsowjetischen Raumes, der nach zahlreichen Erklärungen der Führung Russlands zur Sphäre der lebenswichtigen Interessen des Landes gehört.

Das Zusammenwirken Russlands mit seinen Partnern in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), darunter mit der Ukraine, ist sowohl durch politische als auch ökonomische Erwägungen bedingt. Das sind enge Verbündetenbeziehungen im Rahmen der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit wie auch die Kooperation in der Produktion. Zudem ist das Projekt zur Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes, vor dem Kiew im Westen nach Kräften gewarnt wird, ohne die Ukraine undenkbar. In diesem Zusammenhang kann Russland kein unparteiischer Beobachter der Präsidentenwahlen in der Ukraine bleiben.

Moskau setzte tatsächlich auf Viktor Janukowitsch, handelte aber zugleich weitsichtig, indem erklärt wurde, dass Russland eine beliebige Wahl des ukrainischen Volkes akzeptieren würde.

Auch der Westen machte Einsätze in diesem Spiel und unterstützte den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko. Dabei übt der Westen heftige Kritik an Russland für ein ähnliches Benehmen. „Das Ausmaß der westlichen Einmischung in die Prozesse in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die russisch-ukrainischen Beziehungen, ist einfach nicht zu fassen", sagte Andrej Kokoschin, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS und die Beziehungen zu den Landsleuten im Ausland.

Die Summe der vom Westen „für die Bearbeitung der ukranischen öffentlichen Meinung ausgegebenen Mittel kann kaum damit verglichen werden, was Russland in dieser Hinsicht tut". „Vergleicht man die Reisen russischer Polittechnologen und Politiker in den vergangenen sechs Monaten in die Ukraine, so ist ihr Ausmaß im Vergleich zum Vorgehen des Westens - der USA und einiger westeuropäischer Staaten - erheblich geringer, da diese Emissäre in die Ukraine entsenden, die den Ukrainern beibringen, wie sie zu leben haben", sagte Kokoschin.

Noch schärfer äußerte sich zu diesem Thema das Mitglied des Treuhandrates der Menschenrechtsgruppe von Helsinki John Laughland. Die englischsprachige Presse traktiere mit Märchen über den Kampf zwischen dem mutigen Juschtschenko, der von den Demokraten angegriffen werde, und dem autoritären amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch, der sich nach allem Sowjetischen sehne. „Alle Fakten, die diesen belehrenden Märchen zuwiderlaufen, werden mit Stillschweigen übergangen", sagte er.

Russland macht keinen Hehl daraus, dass es nach einer engeren militärpolitischen Integration mit der Ukraine strebt. Dabei würde ein Erfolg des russisch-ukrainischen Integrationsprozesses das geopolitische und ökonomische Gewicht beider Staaten beachtlich erhöhen.

Auch der Westen betrachtet die Ukraine als einen wichtigen geopolitischen Partner. George Soros erklärte, dass die Aufstellung eines umfassenden Sicherheitssystems in Europa ohne Ukraine unmöglich wäre. Der Sinn besteht darin, dass der Einstieg der Ukraine in das euroatlantische System der Sicherheit eine Art Pufferzone zwischen Russland und dem Westen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer schaffen und einen direkten Zugang zum Kaukasus gewährleisten würde. Zudem hat die Krim einen besonderen militärischen und strategischen Wert. Diese Halbinsel war bereits zu den Zeiten des Krim-Krieges von 1853-1856 ein wichtiger Brückenkopf für die Kriegsmarine.

„Es wäre ein unerklärlicher Anachronismus, wenn sich der GUS-Raum in eine Zone der Rivalität um Einflusssphären verwandelt hätte", schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow im Frühjahr 2004. Jetzt kann der Konjunktiv ohne weiteres durch den Indikativ ersetzt werden.

Bei der Stichwahl am 21. November wird das ukrainische Volk nicht für Kandidaten als solche, sondern für zwei prinzipiell unterschiedliche Projekte der künftigen Entwicklung des Landes stimmen. Ein beliebiger Versuch, die Temperatur der gesellschaftlichen Unzufriedenheit auch nur um ein Grad zu erhöhen, kann den Kessel zur Explosion bringen und einen neuen Herd der Instabilität im Zentrum Europas schaffen. Daran ist weder der Westen noch der Osten interessiert, wenngleich sich beide Seiten über die Bedeutung der gegenwärtigen Präsidentenwahlen im Klaren sind. (Arseni Oganessjan, Kommentator der RIA Nowosti).

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