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20-05-2005 Ukraine
Die Delegation Russlands wird in der PACE das Problem der Verletzung der Demokratie in der Ukraine aufwerfen
Die Staatsduma beauftragte die Delegation des russischen Parlaments in der PACE, die Behandlung des Problems der Verletzung demokratischer Normen in der Ukraine zu initiieren sowie an die internationalen Institute zu appellieren, die negativen Erscheinungen im innenpolitischen Prozess in der Ukraine, die den OSZE-Prinzipien widersprechen, unter die Lupe zu nehmen.

Der entsprechende Entwurf eines Beschlusses des Unterhauses wurde von einer Reihe von Profilausschüssen des Unterhauses abgefasst und den Parlamentariern am Freitag zur Behandlung vorgelegt.

Für den Beschluss stimmten 351 Abgeordnete, dagegen wurde keine einzige Stimme abgegeben, es gab auch keine Stimmenthaltungen.

In dem Dokument wird u.a. vermerkt, dass die Staatsduma ihre tiefe Besorgnis über die zahlreichen Tatsachen der Verfolgung von Vertretern der politischen Opposition durch die neuen ukrainischen Behörden zum Ausdruck bringt.

"In der Ukraine werden Massenentlassungen nicht nur von Mitarbeitern des Staatsapparates, sondern auch der führenden Vertreter des Bildungswesens, der Wissenschaft und Kultur, die Kiew nicht genehm sind, durchgeführt", verweisen die Parlamentarier.

Mit besonderer Besorgnis heben die Abgeordneten die Tatsachen der Verhaftung von angesehenen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Ukraine hervor, die öffentlich ihre Ablehnung der Politik der ukrainischen Macht geäußert haben.

Auch die Versuche der neuen Führung der Ukraine, die politische und ideologische Kontrolle über die Massenmedien, darunter auch nicht staatliche, zu errichten, wie auch der Druck auf die Journalisten, die Vertreter der Macht kritisieren, erregen Besorgnis.

Ebenfalls erwecken die Handlungen der Behörden der Ukraine bei der selektiven Reprivatisierung einer Reihe großer ukrainischer Unternehmen unter Beteiligung von russischem Kapital bei den russischen Parlamentariern Bedenken.

"Solche Handlungen lassen Zweifel an der Aufrichtigkeit der Absichten der Behörden der Ukraine, die Marktwirtschaft auf juristischer Grundlage aufzubauen, aufkommen und schaffen ernste politische Risiken für ausländische Investoren, darunter auch für russische", heißt es im Beschluss.

"All das ... entspricht nicht dem von den neuen ukrainischen Behörden deklarierten Kurs auf den Aufbau eines demokratischen politischen Systems, die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung einer modernen Marktwirtschaft", wird in dem Beschluss betont. (RIA)

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