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20-05-2005 Ukraine
Ukraine: Die Regierung kämpft gegen die Krise, der Präsident aber gegen die Regierung
(Tatjana Stanowaja, führende Expertin des Zentrums für politische Technologien) In der Ukraine ist eine Benzinkrise entstanden, die auf die Politik des Ministerkabinetts, mit Julija Timoschenko an der Spitze, zurückzuführen ist.

Die ukrainische Regierung ist nunmehr gezwungen, Sofortmaßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen, während der Präsident des Landes, Viktor Juschtschenko, versucht, die Fehler der vollziehenden Gewalt zu korrigieren und die Beziehungen zu den russischen Unternehmen wieder aufzunehmen. Die Beziehungen innerhalb der regierenden Elite spitzen sich merklich zu, das russische Unternehmertum gerät aber unter diesen Bedingungen in politische Abhängigkeit vom Ausgang der Schlacht der Konzepte der beiden Spitzenfiguren der ukrainischen Staatsverwaltung.

Um günstige Bedingungen für die Frühjahrsbestellung zu schaffen, ist die Regulierung der Benzinpreise eingeführt worden. Damals, nach dem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, hat Timoschenko versucht, mit den russischen Unternehmen, die ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Preise bis zum 1. Mai einzuschränken, überein zu kommen. Aber der Beschluss über die Preisregelung wurde nach dem 1. Mai um einen Monat verlängert - nun schon ohne jegliche Absprache mit den russischen Unternehmen. Nach allem zu urteilen, war sich Timoschenko darüber klar, dass die Wahrscheinlichkeit, mit ihnen erneut überein zu kommen, sehr gering, der politische Wert der Senkung der Benzinpreise aber unstrittig gewesen war. Damals hatte Timoschenko auch noch unsere Unternehmen unterschätzt, die nach den Regeln des Marktes einfach die Brennstofflieferungen verringert hatten, was die Benzin-Krise verursachte.

Kennzeichnend ist, dass Julija Timoschenko schon in den ersten Etappen ihrer Leitung der Regierung der Ukraine versucht hat, die Palme beim Aufbau von optimalen Beziehungen sowohl zu den russischen Unternehmen als auch zu Russland selbst zu erringen. Nach dem Besuch des Präsidenten Russlands in der Ukraine trat gerade sie als Befürworterin einer Beschleunigung der Umsetzung des Projektes des Einheitlichen Wirtschaftraumes auf und war bestrebt, die Befürchtungen, dass die neue Führung der Ukraine sich von den von der früheren Führung des Landes angenommenen Integrationsprojekten lossagen könne, zu beseitigen. Das russische Unternehmertum verknüpfte gerade mit der Politik von Timoschenko die Hoffnung auf die Durchführung einer neuen Versteigerung von Kriworoschstal /Anspruch auf dieses Unternehmen erhob das russische Unternehmen Sewerstal/. Mit der Orientierung auf Timoschenko wurde auch die Regierungskommission gebildet, die sich mit der Optimierung der Beziehungen zum russischen Unternehmertum beschäftigen sollte. Die Ministerpräsidentin versuchte, in den ersten Etappen nicht nur als Verbündete Russlands und des russischen Unternehmertums aufzutreten, sondern auch die Beziehungsnetze aufzubauen und den Großteil davon auf sich selbst zu lenken.

Diese ganze Konstruktion der "Rehabilitation" von Timoschenko gegenüber Russland begann sehr schnell aus dem einfachsten Grunde auseinander zu fallen: Die Konflikte von Timoschenko mit der Umgebung von Juschtschenko, insbesondere mit dem Chef des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zwang die Premierministerin dazu, harte und populistische Schritte, ausgehend von den vorrangigen Interessen der potentiellen Wähler, zu unternehmen.

Das ist praktisch ein Faktor ihrer politischen und machtbezogenen Handlungsfähigkeit: Je höher die Popularität ihrer Schritte, desto schwerer ihre Absetzung vom Posten als Premierministerin. Die Frühjahrsbestellung, von deren Erfolgsgrad die Stabilität der Positionen von Timoschenko abhängt, hat zu einem Konflikt mit russischen Unternehmen geführt.

Die Konstruktion der "exklusiven Beziehungen" von Timoschenko mit Russland war nach der Absage ihres Russland-Besuchs durchkreuzt. Bald darauf besuchte Pjotr Poroschenko Moskau und beruhigte Russland hinsichtlich des empfindlichen Problems der Schwarzmeerflotte. Somit ging die Prärogative bei der Optimierung der russisch-ukrainischen Beziehungen endgültig in die Hände von Juschtschenko - Poroschenko über.

Eines der zentralen Probleme der heutigen Macht in der Ukraine besteht darin, dass Präsident Viktor Juschtschenko gezwungen ist, sich in seiner Politik in höherem Maße auf den Westen zu orientieren. Das bedeutet die Vorrangigkeit der Marktwirtschaft, Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und gleiche Regeln für die wirtschaftsführenden Subjekte.

Die Premierministerin der Ukraine, Julija Timoschenko, die auf ihren Posten zu den Bedingungen des Einvernehmens in der Periode der "orange Revolution" ernannt worden ist, orientiert sich in höherem Maße auf das Inland, auf die Umsetzung populistischer Maßnahmen. Als Folge dessen ist die punktweise Überprüfung der strittigsten Versteigerungen zu Privatisierungszwecken in die populistische Kampagne zur Reprivatisierung /71 Prozent der Ukrainer stellen sich hinter diese Idee/ ausgeartet. Daraus resultieren die Versuche, antimarktwirtschaftliche Maßnahmen zur Regulierung der Brennstoffpreise vor dem Hintergrund der Frühjahrsbestellung zu ergreifen. Daher ist es kein Zufall, dass die Popularität der Premierministerin als Folge aller letzten Entscheidungen der Regierung wächst, die Popularität von Juschtschenko aber sinkt.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Wie sonderbar es auch scheinen mag, aber die Einschätzungen der Wirtschaftspolitik von Timoschenko durch den Westen und durch Russland sind ihrem kritischen Charakter nach einander ähnlich, denn sowohl für die russischen als auch für die westlichen Investoren sind die Vereinheitlichung und Stabilität der Spielregeln auf dem ukrainischen Markt, die Senkung der staatlichen Regulierung und Schaffung eines günstigen Investitionsklimas vorteilhaft.

Dabei wird die Einstellung des Westens zur Wirtschaftspolitik der Ukraine immer kritischer. Juschtschenko ist gezwungen, die Regierung immer wieder zurecht zu weisen, und sie dabei vor aller Augen bloß zu stellen: Der Präsident wandte sich gegen die Idee der Premierministerin, Kriworoschstal wieder zu Staatseigentum zu machen, kritisierte die Tätigkeit der Regierung im Bereich des Brennstoff- und Energiekomplexes und gab die Fehler des Ministerkabinetts zu. Als Ergebnis "behindert" Timoschenko Juschtschenko dabei, "Punkte" auf dem Schauplatz des Weltgeschehens zu sammeln, Juschtschenko aber "behindert" Timoschenko seinerseits dabei, "Punkte" innerhalb des Landes zu sammeln.

Somit ist der Präsident der Ukraine gezwungen, den Elan seiner Premierministerin zu bremsen und Schritte zum russischen Unternehmertum hin zu unternehmen. Diese Situation ist einerseits für Russland vorteilhaft, denn ihm fällt es unter diesen Bedingungen leichter, seine Interessen wahrzunehmen. Andererseits schwächt aber der Konflikt in der Führung der Ukraine das Machtsystem im Lande ab und beraubt das russische Unternehmertum der Garantien für eine stabile Existenz in der Ukraine. (RIA)

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