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19-05-2005 Ukraine
Staatsduma will Prüfung der Verstöße gegen demokratische Normen in der Ukraine bei der PACE initiieren
Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) beabsichtigt, die russische Delegation bei der PACE zu beauftragen, die Erörterung der Verstöße gegen die demokratischen Normen in der Ukraine durch dieses Gremium zu initiieren.

Die russischen Abgeordneten wollen ferner internationale Institute auf die negativen Erscheinungen im innenpolitischen Prozess in der Ukraine, die den OSZE-Grundsätzen widersprechen, aufmerksam machen.

Ein entsprechender Beschlussentwurf der Staatsduma ist von mehreren Fachausschüssen dieser Parlamentskammer vorbereitet worden und soll am Freitag, dem 20. Mai, den Parlamentariern zur Erörterung vorgelegt werden.

Laut dem Dokument äußert die Staatsduma große Besorgnis über zahlreiche Fälle der Verfolgung von Angehörigen der politischen Opposition in der Ukraine durch die neuen Behörden.

"In der Ukraine werden nicht nur Mitarbeiter des Staatsapparates, sondern auch Beschäftigte des Bildungswesens, Wissenschaftler und Kulturschaffende, die Kiew nicht genehm sind, massenhaft entlassen", so der Dokumententwurf.

Außerdem wird mit besonderer Besorgnis auf die Verhaftung namhafter Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Ukraine verwiesen, die ihre Ablehnung gegen die Politik der ukrainischen Behörden öffentlich bekunden.

Besorgniserregend seien auch die Versuche der neuen Führung der Ukraine, die politische und ideologische Kontrolle über die Massenmedien, darunter auch die nichtstaatlichen, auszuüben und die Journalisten, die Kritik an Vertretern der Behörden üben, unter Druck zu setzen.

Auch die Handlungen der ukrainischen Behörden zur wahlweisen Reprivatisierung einer Reihe größerer ukrainischer Betriebe unter Beteiligung russischen Kapitals rufen bei den russischen Parlamentariern Beunruhigung hervor.

"Derartige Handlungen lassen Zweifel an der Aufrichtigkeit der Absicht der Behörden der Ukraine aufkommen, eine Marktwirtschaft auf rechtlicher Basis aufzubauen, und schaffen ernste politische Risiken für ausländische Investoren, darunter auch für russische", heißt es in dem Dokument.

Alles das "widerspricht dem von den neuen ukrainischen Behörden angekündigten Kurs auf den Aufbau eines demokratischen politischen Systems, die Wahrung der Menschenrechte und die Schaffung einer modernen Marktwirtschaft", wird in dem Beschlussentwurf unterstrichen. (RIA)

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