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18-05-2005 Ukraine
Ukraine: Streit um Rehabilitierung der Bandera-Armee
(Alexej Makarkin, Stellvertreter des Generaldirektors, Zentrum für politische Technologien). Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko erklärte, dass den ehemaligen Kämpfern der ukrainischen Widerstandsarmee UPA unter Stepan Bandera der Status des Kriegsveteranen zuerkannt werden könnte,

aber nur nach der Untersuchung der Vergangenheit jedes von ihnen. Timoschenkos Vorbehalt ist gut verständlich: Unter den UPA-Mitgliedern waren Kriegsverbrecher und sogar Leute aus der berüchtigten ukrainischen SS-Division „Galizien". „Wenn ein Mensch die Ukraine verteidigte, wenn er für die Ukraine kämpfte, so hat es keine Bedeutung, wie er das tat. Wichtig ist, dass dieser Mensch der Ukraine diente", führte Timoschenko aus. Ihre Erklärung zeugt davon, dass die neue ukrainische Führung den Verpflichtungen gegenüber ihren Unterstützern im Westen des Landes nachkommen will, wo für UPA-Chefs schon seit langem Denkmäler errichtet werden.

Der neuen ukrainischen Führung gehören bekanntlich mehrere politische Parteien und Bewegungen, die eng mit nationalistischen Traditionen verbunden sind. Für sie ist eine offizielle Rehabilitierung der UPA eine wichtige Aufgabe.

Zugleich üben sich Juschtschenko und Timoschenko in Vorsicht. Denn sie wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahlen eine Mehrheit erringen. Und das wird problematisch. Zum einen ist es der unvermeidliche Kampf um die Stimmen der Wähler in der Zentralukraine, wo Juschtschenko bei der Präsidentenwahl auf eine Mehrheit der Stimmen kam. Aber die dortigen Wähler stimmten für Juschtschenko als „Volksverteidiger und ehrlicher Politiker" und nicht für Juschtschenko als „Verehrer der Bandera-Armee". Und Juschtschenko rechnet auch auf Unterstützung in der südöstlichen Ukraine, die traditionell zu Russland hält. Eine aktive Rehabilitierung der UPA würde der ukrainischen Führung den Wahlkampf wesentlich erschweren.

Das zweite Problem ist, dass Anhänger von Juschtschenko und Timoschenko kaum mit einer absoluten Mehrheit in der Rada rechnen können. Sie kommen ohne Unterstützung durch die Volkspartei, an deren Spitze Parlamentschef Wladimir Litwin steht, nicht aus. Litwin hatte Juschtschenko während der politischen Krise von 2004 schon einmal tatkräftig unterstützt. Doch auch für die meisten Litwin-Unterstützer ist eine Verehrung der UPA unannehmbar.

Deshalb ist es gut verständlich, dass sich Litwin, als er Timoschenkos Erklärung kommentierte, zurzeit gegen eine Einstufung der UPA-Mitglieder als Kriegsveteranen aussprach. Ihm zufolge müssten zuvor Historiker die Tätigkeit der UPA gründlich untersuchen.

Das dritte Problem ist die Reaktion der Nachbarstaaten Russland und Polen auf eine mögliche Rehabilitierung der UPA. In Russland hält man die Bandera-Kämpfer eindeutig für Nazi-Kollaborateure, die auch nach Kriegsende sowjetische Soldaten aber auch Ukrainer - wegen „Komplott mit den Sowjets" - ermordeten.

Es ist klar, dass solche Schritte Kiews auf breite Ablehnung in Öffentlichkeit und bei staatlichen Behörden in Russland stoßen würden. In Polen erinnert man sich noch, wie UPA-Leute im Jahre 1943 die Polen aus Wolyn vertrieben, was zu nationalen Auseinandersetzungen mit mehreren Dutzend Opfern führte. In einem Dokument aus jener Zeit heißt es: „Die Nationalisten erschießen die Polen nicht, sondern sie erstechen diese mit Messern und töten sie mit Beilen ohne Rücksicht auf Geschlecht und Alter ... Die polnische Polizei unternimmt gegen die Ukrainer Vergeltungsaktionen". Es sei daran erinnert, dass die polnische Führung eine wichtige Rolle gespielt hatte, um Juschtschenko den Machtantritt zu ermöglichen. Aber sie rechnete offenbar nicht, dass er diejenigen verehren wird, die gegen ihre Landsleute Greueltaten verübten.

Wie daraus ersichtlich ist, muss die ukrainische Führung einerseits den Verpflichtungen gegenüber ihren Partnern nachkommen und die UPA erheben und andererseits muss sie manövrieren, um politische Risiken auf ein Minimum zu reduzieren. So wurde die Rehabilitierung der UPA, die ursprünglich im Vorfeld der Festlichkeiten anlässlich der Beendigung des Zweiten Weltkrieges stattfinden sollte, verschoben. Und das, obwohl sich der letzte UPA-Befehlshaber Wassil Kuk (92) demonstrativ geweigert hatte, den Titel „Held der Ukraine" entgegenzunehmen, bevor die Entscheidung über die Rehabilitierung fällt. (Kuk wurde in den 50er Jahre festgenommen, verbrachte mehrere Jahre im Gefängnis, obgleich ihm keine Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden. Nun soll er die höchste Staatsauszeichnung bekommen). Die Nationalisten reagierten mit scharfer Kritik auf Juschtschenkos Entscheidung, das Fest in Kiew „entsprechend den sowjetischen Traditionen" zu organisieren und an den Moskauer Feierlichkeiten teilzunehmen.

Juschtschenko manövriert. Er erklärt, dass die UPA-Kämpfer alle ihren Hoffnungen auf eine freie Ukraine bauten, und fordert auf, niemanden zu verurteilen und sich mit der eigenen Geschichte zu versöhnen. Einerseits fordert der Präsident von der Kommission, welche die Rolle der Bandera-Armee in der ukrainischen Geschichte analysiert, ihre Arbeit zu beschleunigen, andererseits wagt er es nicht, mit der historischen antifaschistischen Tradition zu brechen, die von den meisten Ukrainern wie von der Weltgemeinschaft anerkannt ist. Es sei daran erinnert, dass die Europäer die SS-Festlichkeiten in Estland und Lettland offenbar ohne Begeisterung aufnahmen, während sich die Spitzenpolitiker der genannten Staaten von diesen demonstrativen Aktionen distanzierten. Wenn Juschtschenko nicht nur die anstehende Parlamentswahl gewinnen, sondern auch eine Einbindung der Ukraine in Europa erreichen will, darf er nicht ins nationalistische Fahrwasser gelangen. Der ukrainische Präsident versucht offenbar, ein Interessengleichgewicht zu wahren, was aber keine der Parteien zufrieden stellt. (RIA)

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