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05-05-2005 Ukraine
Anatoli Grizenko, ukrainischer Verteidigungsminister: "Ich bin Befürworter des NATO-Beitritts"
RIA: Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Außenpolitik der neuen Führung der Ukraine, darunter auch die militärische, gegenüber Russland verändern?

Anatoli Grizenko: Eine kennzeichnende Besonderheit der neuen Führung der Ukraine in der Außenpolitik ist der Verzicht auf die "situative Ausrichtung".

Es besteht kein Unterschied zwischen dem, was Präsident Viktor Juschtschenko in Moskau, in Brüssel oder in Washington sagt. Die Ukraine unternimmt aktive Schritte, um als ein konsequenter, voraussagbarer Partner betrachtet zu werden, der seine Außenpolitik nicht nur deklariert, sondern auch zielstrebig umsetzt. Ein solcher Konstruktivismus in den gegenseitigen Beziehungen zu Russland einerseits und eine exakte Realisierung des Kurses auf die europäische und euroatlantische Integration andererseits bilden gerade das neue kennzeichnende Merkmal der Außenpolitik der Ukraine, die für Russland keine Schwierigkeiten schafft und keine schaffen wird.

Unsere Beziehungen müssen nach den Prinzipien des Vertrauens, der Transparenz und Voraussagbarkeit aufgebaut werden. Das ist die Position der neuen ukrainischen Macht und, wenn die russische Seite die gleiche Einstellung dazu zeigt, so werden wir sehr bald einen erheblichen Fortschritt in den Beziehungen der strategischen Partner sehen können.

RIA: Wie schätzen Sie den Zustand der militärischen Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten ein?

Anatoli Grizenko: Meines Erachtens ist das Hauptkriterium für die Einschätzung unserer bilateralen Zusammenarbeit nicht die Zahl der gemeinsam durchgeführten Aktionen, sondern ihr Ergebnis. Ganz bestimmt wird der Erfahrungsaustausch bei der Reformierung der Streitkräfte nützlich sein. Der Dialog der Diplomaten und der Kriegsflotten wird helfen, die Probleme zu lösen, die um die Schwarzmeerflotte entstanden sind. Wir sind auch an engeren Kontakten im Bereich der Luftverteidigung, der operativen Sicherstellung der Truppen wie auch beim Zusammenwirken beider Such- und Rettungsproblematik interessiert. Nicht minder wichtig sind Kontakte auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung und Kaderausbildung wie auch der militärwissenschaftlichen Forschungen.

Die ersten positiven Ausarbeitungen liegen vor, vor allem im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit. Sie beziehen sich auf die Kooperation der Unternehmen des Militär-Industrie-Komplexes bei der Entwicklung und Produktion von Waffen und Kampftechnik, des Einsatzes der wissenschaftlichen und Industriepotentiale der Ukraine und Russlands bei der Ausarbeitung der nationalen Rüstungsprogramme, der Modernisierung und Verlängerung der Nutzungsfrist der Waffen und der Kampftechnik. Diese gemeinsame Arbeit hat eine sehr bedeutsame sozialökonomische Dimension - die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und den Austausch von Techologien.

RIA: Wie stehen Sie persönlich zum möglichen NATO-Beitritt der Ukraine?

Anatoli Grizenko: Seit vielen Jahren schon bin ich ein Befürworter des NATO-Beitritts der Ukraine. Der Kurs der Ukraine auf den Beitritt zur Allianz ist in Dokumenten der höchsten Staatsebene fixiert und die Erklärung von Präsident Juschtschenko in Brüssel, dass die Ukraine das Niveau der Zusammenarbeit qualitativ erhöhen und nach einer bestimmten Zeit von einem Aktionsplan zur Erlangung der Mitgliedschaft sprechen kann - ist eine absolut konkrete und adäquate Einschätzung der heutigen Situation der Beziehungen auf der Ebene Ukraine - NATO.

Ich habe bereits wiederholt erklärt, dass mir heute am wenigsten die Frage des konkreten NATO-Beitritts zu schaffen macht, und ich bin bereit, das noch einmal zu wiederholen. Worüber ich wirklich besorgt bin, ist die Erreichung der NATO-Standards der Kampfbereitschaft, der technischen Ausrüstung der Truppen und des Niveaus des sozialen Schutzes der Militärangehörigen. Ebenso die Erreichung der europäischen Standards der Demokratie, der Marktwirtschaft und des Schutzes der Bürgerrechte und -freiheiten. Die Vorbereitung des Landes auf den NATO-Beitritt ist jener seltene Fall, da der Prozess weniger wichtig als das Endergebnis ist.

Analysieren wir die Dokumente, die die Prinzipien der Zusammenarbeit Ukraine - NATO festlegen - und das sind die Charta der besonderen Partnerschaft, der Aktionsplan Ukraine - NATO, der Zielplan für das laufende Jahr - so beziehen sich rund 20 Prozent der geplanten Maßnahmen auf den rein militärischen Bereich. Die übrigen 80 Prozent hängen mit der Notwendigkeit zusammen, die Redefreiheit, die Durchführung von transparenten und demokratischen Wahlen zu sichern, ein gerechtes Rechtsprechungssystem und eine konkurrenzfähige Wirtschaft zu schaffen, die Korruption auszumerzen usw. Ich möchte folgendes betonen: Die Lösung dieser Fragen ist in erster Linie für die Bürger der Ukraine notwendig, das ist das innere Bedürfnis der Gesellschaft. Unsere Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der NATO und der EU sind zweitrangig.

Die Bewegung der Ukraine in die NATO darf nicht als ein unfreundlicher Schritt gegenüber Russland bewertet werden. Unsere Länder arbeiten seit über einem Jahrzehnt aktiv mit der Nordatlantikalliaz zusammen. Und Russland ist der Ukraine nach einigen Parametern der Beziehungen zur NATO weit voraus. Nur die unerschütterlichen "ewig gestrigen" Politiker und Experten, ganz gleich ob zivile oder militärische, halten die NATO immer noch für einen "aggressiven Militärblock" und übersehen jene tiefgreifenden Prozesse und Veränderungen, die sich in Europa vollziehen.

Ich teile nicht die unbegründeten Befürchtungen in Bezug auf die Vernichtung des Militär-Industrie-Komplexes der Ukraine im Zusammenhang mit dem NATO-Beiritt. Der NATO-Beitritt setzt keine automatische Umstellung auf die NATO-Waffen voraus. Eine Bedingung für die Streitkräfte der Mitgliedsländer der NATO ist die Kompatibilität der Einheiten und Truppenteile für die Erfüllung gemeinsamer Operationen. Die Ukraine, die kein Mitglied der Allianz ist, nimmt heute schon gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der NATO an Friedensoperationen teil. Unser Militär arbeitet sehr effektiv und zerstört dabei nicht den Militär-Industrie-Komplex.

RIA: Ist im Zusammenhang mit dem Kurs der Ukraine auf die Integration in die nordatlantischen Strukturen keine vorfristige Überprüfung des russisch-ukrainischen Vertrages über die Stationierung der Schwarzmeerflotte geplant?

Anatoli Grizenko: Laut dem bilateralen Vertrag über den Status und die Stationierungsbedingungen der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine vom 28. Mai 1997 wird die Schwarzmeerflotte der RF in Sewastopol 20 Jahre, bis 2017, bleiben. Es sind die entsprechenden Abkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet worden, und die Ukraine wird sie strikt einhalten.

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