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04-05-2005 Ukraine
100 Tage Präsidentschaft Juschtschenkos
Es sind jetzt 100 Tage vergangen, seit der ehemalige Premier und Abgeordnete Viktor Juschtschenko zum dritten Präsidenten der postsowjetischen Ukraine geworden war.

Das Wahlprogramm Juschtschenkos verkündete den Kurs auf die europäische Integration der Ukraine und den NATO-Beitritt. Dabei wurde auch der Zusammenarbeit mit Russland keine geringe Rolle zugedacht. Geplant war auch, mit der Bekämpfung der Korruption zu beginnen und die Reprivatisierung einer Reihe von Betrieben vorzunehmen. Einen wichtigen Platz nahm in dem Programm die Erhöhung des Niveaus der Wirtschaft der Ukraine sowie der Entlohnung und der Renten ein.

Am nächsten Tag nach der Inauguration unternahm Viktor Juschtschenko den ersten offiziellen Russland-Besuch, in dessen Zuge er seinem russischen Amtskollegen die Fortsetzung des Kurses auf die Zusammenarbeit zusicherte. Dasselbe versprach er auch bei offiziellen Treffen mit einer Reihe von Staatschefs Europas und mit dem US-Präsidenten.

Bei seinem Turkmenien-Besuch gelang es Juschtschenko nicht, mit Präsident Nijasow über eine Senkung der Preise für die turkmenischen Gaslieferungen an die Ukraine übereinzukommen. Und beim GUUAM-Gipfel in Chisinau (GUUAM ist russ. Abk. für: Georgien, Usbekistan, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) wurde der durch die ukrainische Seite vorgeschlagene Plan zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts durch Moldawien abgelehnt.

Juschtschenko selbst meint, dass es den neuen Behörden gelungen sei, die Redefreiheit und die Rechtsprechung durchzusetzen sowie die sozialen Leistungen auszubauen.

Heute mangelt es der Ukraine nach Meinung von Juschtschenko an hohen Standards in der Journalistik und bei der Entmonopolisierung der Massenmedien. Er ist auch der Auffassung, dass die Versprechungen höherer sozialer Leistungen, die vor den Wahlen gegeben wurden, erfüllt werden. "Alles, was auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew gesagt wurde, ich meine die Sozialpolitik, wird erfüllt", sagte Juschtschenko.

Dabei teilen die Ukrainer den Standpunkt des Staatschefs nicht. Die einfachen Bürger meinen, dass die ersten Schritte der neuen Behörden keine einigermaßen spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen gebracht haben. Unter anderem wurden die Versprechen, die Löhne und die Renten anzuheben, bisher nicht erfüllt.

Auch eine Reihe von ukrainischen Politologen teilt die Meinung, dass sich keine wesentlichen Wandlungen im Leben des Landes nach den ersten Hundert Tagen der Präsidentschaft Juschtschenkos vollzogen haben.

"Die Haupterrungenschaft ist das Streben und die Bekanntgabe der Absichten, das Wahlprogramm Juschtschenkos und jene Zielsetzungen der neuen Behörden zu realisieren, die in seiner Inaugurationsrede erklärt wurden", sagte Wladimir Fessenko, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für angewandte politische Studien "Penta".

Dabei verwies er auf eine große Anzahl bestehender Probleme. Nach Meinung des Politologen "hängen sie eher mit dem fehlenden exakten strategischen Herangehen an die Umsetzung des politischen Programms der neuen Behörden zusammen".

Dmitri Wydrin, Direktor des Europäischen Instituts für Integration und Entwicklung, gab den ersten Hundert Tagen der Präsidentschaft Juschtschenko und dessen Regierung eine Note von vier plus nach dem 5-Punkte-System.

Vorläufig kann man diese Note dafür geben, dass die Ziele, die sich die Regierung gesetzt hatte, nicht geändert wurden. Die Strategie bleibt erhalten. Und für die Strategie ist das Wichtigste, sie nicht auf halbem Wege zu ändern", betonte der Politologe.

Die russischen Politologen sind bei der Bewertung der ersten Hundert Tage der Präsidentschaft Juschtschenkos verschiedener Meinung. So ist Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien, der Auffassung, dass Juschtschenko in dieser Zeit seine Popularität im Volke nicht eingebüßt hat. "Er genießt bei der Bevölkerung eine stabile Popularität. Seiner Mannschaft gelang es, sich an der Macht festzusetzen", meint er.

Ein negatives Moment ist nach Meinung des Politologen der Umstand, dass die Mannschaft Juschtschenkos heute "unter der Flagge des Kampfes gegen die Korruption eine Repression der Opposition vornimmt".

Der Direktor des Instituts für die GUS-Länder, Konstantin Satulin, Abgeordneter der Staatsduma, meint, dass Juschtschenko die Hoffnungen der Ukrainer nicht gerechtfertigt habe. "Die ukrainische Wirtschaft durchlebt heute einen Rückgang, und alle Maßnahmen der Regierung (Regelung von Preisen und selektive Reprivatisierung) sind ein Versuch, die Ursachen des wirtschaftlichen Rückganges auf die Opposition abzuwälzen", betonte Satulin. (RIA)

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