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03-05-2005 Ukraine
Russischer Parlamentarier spricht von "politischer Weisheit" der Kiewer Führung
Nach den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko ist klar, dass die ukrainische Führung gewillt ist, die Beziehungen mit Russland voranzutreiben, "egal, wie sich diese während der Präsidentenwahlen in der Ukraine entwickelt haben".

Dies erklärte Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, am Dienstag vor Journalisten.

Für Kossatschow ist es offensichtlich, dass dieses Kapitel der russisch-ukrainischen Beziehungen abgeschlossen ist und keinen Einfluss auf die Zusammenarbeit beider Staaten nimmt. Dies spricht für die "politische Weisheit" der neuen ukrainischen Führung, meinte er.

Zugleich äußerte sich der russische Parlamentarier besorgt über die Schmälerung der Rechte der anderen Seite, die die Wahl verloren hat (Anhänger des Ex-Premiers Viktor Janukowitsch, Juschtschenkos Gegner bei der jüngsten Präsidentenwahl), und über das Streben Kiews, "sich an ihr zu rächen".

Kossatschow zufolge legte die russische Seite der PACE den Entwurf einer Resolution vor, der bereits bei den Delegationen von fünf Staaten Unterstützung fand. Die Resolution kritisiert unter anderem die Verletzung der politischen Rechte der Opposition in der Ukraine, Georgien und Kirgisien nach den dortigen "bunten" Revolutionen.

Außerdem erregt bei Russland die Absicht der ukrainischen Führung Besorgnis, privatisierte Unternehmen wieder zu verstaatlichen, sagte Kossatschow. "Nach unseren Angaben wurden bereits zigtausend Entscheidungen über eine Revision der Privatisierungsgeschäfte vorbereitet".

Trotz dem relativ konstruktiven Dialog der ukrainischen Behörden mit großen russischen Unternehmen folgten den Versicherungen der ukrainischen Führung bisher keine konkreten Entscheidungen, stellte Kossatschow fest. "In der Tat sehen wir, dass die russische Wirtschaft in der Ukraine einem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt wird", betonte der Parlamentarier.

Er erwarte von Kiew bahnbrechende Entscheidungen. In erster Linie müsse die Ukraine ihre Einstellung zum Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan klären.

Auch die von Juschtschenko angekündigten Pläne der Ukraine für den Beitritt zur WTO im kommenden November betreffen Russland. "Der forcierte Beitritt der Ukraine zur WTO zeugt davon, dass die ukrainischen Unterhändler von den Positionen abgehen, auf die Russland großen Wert legt. Vor allem handelt es sich um den mittleren Importzoll. Russland vereinbarte für sich einen mittleren Importzoll in Höhe von sieben Prozent. Wenn sich die Ukraine nun auf zwei Prozent verständigt, kann die Zusammenarbeit beider Staaten innerhalb der Zollunion Russland wirtschaftlichen Schaden bringen. (RIA)

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