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21-04-2005 Ukraine
Bildung der Zwischenstaatlichen Kommission Russlands und der Ukraine auf höchster Ebene wird beschleunigt
Die Sekretäre der Sicherheitsräte Russlands und der Ukraine sind übereingekommen, den Prozess der Bildung der Zwischenstaatlichen Kommission maximal zu beschleunigen. Sie erörterten am Donnerstag einen entsprechenden Abkommensentwurf bei einem Treffen im Kreml.

Das teilten der Leiter des Sicherheitsrates Russlands, Igor Iwanow, und sein ukrainischer Amtskollege, Pjotr Poroschenko, nach Abschluss ihrer Verhandlungen vor Journalisten mit.

Die Entscheidung über die Bildung der Zwischenstaatlichen Kommission auf höchster Ebene war am 19. März während eines Kiew-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen worden.

"Unsere Hauptaufgabe ist es, die notwendige Arbeit zur Umsetzung der Vereinbarungen zu sichern, die vom Präsidenten zur Entwicklung der russisch-ukrainischen Beziehungen erzielt wurden", sagte Iwanow.

Er teilte ferner mit, dass in allernächster Zeit den Präsidenten ausführliche Vorschläge zur Bildung der Kommission unterbreitet werden. Je schneller dies getan werde, um so besser für die Anbahnung dieser Arbeit, sagte der russische Sicherheitsratssekretär.

Poroschenko erinnerte seinerseits daran, dass die Präsidenten die Sekretäre der Sicherheitsräte beider Länder mit der Koordinierung der Bildung der Kommission beauftragt haben. "Im Rahmen dieses Auftrages haben wir den Abkommensentwurf über die Bildung der Zwischenstaatlichen Kommission im Hinblick darauf erörtert, dass konkrete Bereiche der Zusammenarbeit unter die Ausschüsse verteilt werden", sagte Poroschenko.

"Dieser Prozess muss maximal beschleunigt werden, damit der Status der Zwischenstaatlichen Kommission erhöht wird und damit wir wissen, wer für die Vorbereitung von Beschlüssen in diesem oder jenem Bereich der Zusammenarbeit verantwortlich ist", fügte der ukrainische Sicherheitsratssekretär hinzu.

Laut Iwanow hat sein ukrainischer Amtskollege ihn in der Sitzung der Sekretäre der Sicherheitsräte der GUUAM-Länder über die Vorbereitung des Gipfeltreffens informiert, das am 22. April in Chisinau stattfinden soll.

"Es war für uns wichtig, die Meinungen zur Frage der transnistrischen Regelung auszutauschen, weil Russland und die Ukraine Garanten für diesen Prozess sind", sagte Iwanow. Er hob die gegenseitige Interessiertheit an einem engen Zusammenwirken beider Länder bei der politischen Lösung dieses Problems hervor.

Poroschenko teilte ferner mit, dass die russische Seite ihre Vorschläge zum Handlungsplan für 2005 unterbreitet hat. "Wir stellten eine einheitliche Herangehensweise in Bezug auf die Fristen und die Richtungen unserer Tätigkeit fest", bemerkte Poroschenko. Er betonte, dass das Treffen mit Igor Iwanow vom Geist der Partnerschaft getragen war. (RIA)

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