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21-04-2005 Ukraine
Einheitlicher Wirtschaftsraum: Ukraine versucht, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen
Das 1. Integrationsforum "Einheitlicher Wirtschaftsraum" in Moskau und die darauffolgende Sitzung der Gruppen auf hoher Ebene zur Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes haben das Schicksal dieser Wirtschaftsvereinigung Kasachstans, Russlands, der Ukraine und Weißrusslands kaum geklärt.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum war als ein einheitliches Zollterritorium gedacht, auf dem ähnliche Mechanismen zur Regulierung der Wirtschaft wirksam sind, sowie sich Kapital, Leistungen, Waren und Arbeitskräfte frei bewegen können. Seit der Unterzeichnung der Erklärung über die Integration dieser größten postsowjetischen Staaten auf ökonomischer Grundlage sind inzwischen zwei Jahre vegangen. Der Vertrag über die Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraumes wurde bereits von den Parlamenten der vier Länder ratifiziert.

Auf dem Territorium der Teilnehmerstaaten sind 230 Millionen Einwohner ansässig. In diesen Ländern sind immense Naturressourcen konzentriert, die den eigenen Bedarf der Vier fast vollständig decken. Hier befindet sich ein gut entwickeltes wissenschaftlich-technisches, Industrie-, Finanz- und Personal-Kapital der früheren Sowjetunion. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Teilnehmerländer des Einheitlichen Wirtschaftsraumes belief sich 2004 auf mehr als 711 Milliarden US-Dollar, von denen 82 Prozent auf Russland entfielen.

Die Vorteile der Integration im Einheitlichen Wirtschaftsraum werden auch durch den zunehmenden Handelsumsatz der Teilnehmerländer vor Augen geführt. Der Umsatz zwischen den vier Staaten wuchs im vergangenen Jahr laut dem russischen Industrie- und Energieminister Viktor Christenko um 140,7 Prozent. Zum Vergleich: Der Handelsumsatz der Vier mit sonstigen Ländern nahm im Berichtsjahr um 134,6 Prozent zu.

Was steht aber einer aktiven Verwirklichung der Idee des Einheitlichen Wirtschaftsraumes im Wege? "Nicht selten schlagen die Partner Russlands vor, sich auf besonders günstige Momente in dem Paket von Abkommen zu konzentrieren. Das ist das Haupthindernis", meint Christenko. Es gehe zum Beispiel um die Öl- und Gaspreise oder um die Eisenbahntarife, die auf bilateraler Ebene sofort durchgesetzt werden sollten, noch bevor Verhandlungen abgeschlossen und die entsprechenden Abkommen von allen anderen Partnern unterzeichnet und ratifiziert worden seien, sagt Christenko. Ein solcher Modus unterhöhle die Grundlagen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes als eines langfristigen gesetzlich verankerten Mechanismus. Der Sinn des Formats des Einheitlichen Wirtschaftsraumes besteht darin, dass bei jedem Kontakt zwischen zwei Mitgliedsstaaten automatisch die Interessen der anderen Teilnehmer mit berücksichtigt werden sollen. Alle müssen sich sicher sein, dass ihre nationalen ökonomischen Interessen nirgendwo in diesem Einheitlichen Wirtschaftsraum verletzt werden.

Der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration, Sergej Terjochin, gab in Moskau klar zu verstehen, dass die Ukraine mit einseitigen Vorteilen aus der Freihandelszone rechne und nicht gewillt sei, zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen oder Einschränkungen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zu akzeptieren. Somit gab Kiew zu verstehen, dass die Ukraine formell nicht auf die Teilnahme am Einheitlichen Wirtschaftsraum auf der Ebene der Freihandelszone ohne Restriktionen und Einschränkungen verzichtet, zugleich aber eine Bedenkzeit in Bezug auf diese Integration haben möchte, um unter anderem einige Basisabkommen zu überdenken, einschließlich des Abkommens über den Einheitlichen Wirtschaftsraum selbst. Das betrifft auch die Frage der Gründung übergeordneter Organe.

Eine Zollunion der vier Länder sei nach Ansicht Kiews nicht notwendig. Was die Freihandelszone betrifft, solle Russland die von der Ukraine gestellten Bedingungen bis Ende dieses Jahres erfüllen. Ansonsten werde die Ukraine radikale Maßnahmen ergreifen, die mit demTempo des Beitritts des Landes zur Europäischen Union (EU) zusammenhängen, kündigte Terjochin an.

Dabei wird der Beitritt der Ukraine zum Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland, Kasachstan und Weißrussland von 58 Prozent der Ukrainer befürwortet. Weitere 18,5 Prozent sind bereit, den Beitritt zum Einheitlichen Wirtschaftsraum zu unterstützten, wenn dies nicht dem EU-Beitritt Kiews im Wege stehe. Die anderen Teilnehmerländer des Einheitlichen Wirtschaftsraumes sind sich voll und ganz darüber im Klaren, dass die "halbe Mitgliedschaft" der Ukraine im Einheitlichen Wirtschaftsraum nach dem Beitritt Kiews zur Welthandelsorganisation WTO (möglicherweise noch in diesem Herbst) in ein "schwarzes Loch" ausartet, durch das Billigimporte den großen Markt aller vier Länder überfluten. Ministerpräsident Julia Timoschenko, die die Initiative zum Null-Einfuhrzoll auf Fleisch unterbreitet hat, muss verstehen, dass billiges Importfleisch sich sofort von Minsk nach Astana verbreitet. Das Gleiche passiert mit Äthylalkohol, für den nach einem bilateralen Protokoll zwischen der Ukraine und der EU ein Null-Zoll gilt, während Russland acht Prozent kassiert. Wo der superbillige reine Alkohol für die Spirituosenindustrie landet, ist auch klar: An der Wolga und jenseits des Urals, wo er jetzt erheblich teurer ist. Allem Anschein nach hat Terjochin gerade deshalb von Moskau gefordert, auf Ein- und Ausfuhrzölle zu verzichten und die Verpflichtung einzugehen, keine Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen und keine Schutzzölle einzuführen.

Aus irgendeinem Grund ist man sich in Kiew nicht darüber klar, dass die drei anderen Teilnehmerländer ihre Wirtschaftsgemeinschaft auch ohne die Ukraine bilden könnten. Diese Ansicht wurde vom Chef des Departments Internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel Russlands, Dmitri Susloparow, geäußert, der zugleich der nationale russische Koordinator zu den Problemen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes ist. "Wenn dieUkraine ihre Teilnahme an einigen Abkommen für eine gewisse Zeit ablehnt, werden die anderen Teilnehmer diese Abkommen ohne die Teilnahme Kiews annehmen. Dabei werden alle Änderungen und Ergänzungen die Interessen nur dieser drei Staaten berücksichtigen", sagte der Experte.

Die Position der Ukraine erinnert an einen politischen Balanceakt: Kiew unternimmt den Versuch, gleichzeitig auf zwei Stühlen zu sitzen - Einheitlicher Wirtschaftsraum und EU -, was äußerst riskant ist. (Wassili Subkow, Wirtschaftskommentator der RIA Nowosti)

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