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14-04-2005 Ukraine
Ukraine plant keinen Austritt aus der GUS und dem GWR
Die Ukraine plant keinen Austritt aus der GUS und dem GWR (Gemeinsamer Wirtschaftsraum, der von Russland, Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan geschaffen wird).

Das betonte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Obersten Rates (Parlament) der Ukraine Oleg Gratschow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Gratschow leitet eine Parlamentsdelegation der Ukraine bei der 25. Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten in Sankt Petersburg.

„In der Ukraine gibt es politische Kräfte, die danach streben oder mindestens den Standpunkt verfechten, wonach der GWR für die Ukraine von Nachteil sei und dieses Land nicht länger in der GUS bleiben könnte", sagte Gratschow.

„Werden jedoch offizielle Erklärungen des Präsidenten, der Premierministerin und des Vorsitzenden des Obersten Rates in Betracht gezogen, so ist kein Ausstieg aus diesen Abkommen geplant", sagte der Ausschussvorsitzende.

„Mehr noch, was den Obersten Rat der Ukraine anbetrifft, so würde das Parlament solchen Vorschlägen, sollten diese unterbreitet werden, nicht zustimmen, denn mehr als die Hälfte der Abgeordneten tritt für eine Zusammenarbeit im Rahmen der GUS und für den GWR ein", sagte der Delegationschef.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der GUS des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Wadim Gustow, zu den russisch-ukrainischen Beziehungen vor Journalisten äußerte, ist der abgesagte Besuch der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Russland auf die fehlende Bereitschaft der Ukraine zurückzuführen, die Konzeption ihrer Wirtschaftsentwicklung darzulegen.

„Es gibt ein Protokoll von 2004, wo klar formuliert ist, wie die Wirtschaft Russlands in Bezug auf Erdöl und Erdgas handeln wird und wie der Weltraumkomplex funktionieren soll. Wir betreiben eine sehr enge Kooperation mit der Ukraine in diesen Bereichen. Timoschenko ist heute nicht bereit, etwas anderes vorzuschlagen", meinte Gustow.

Nach seiner Ansicht könnte die Ukraine Ende Mai oder im Juni dieses Jahres zum Dialog mit Russland tatsächlich bereit sein.

Nach Auffassung des Abgeordneten der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) Gennadi Selesnjow hat die ukrainische Führung noch keine allgemeine Strategie des Zusammenwirkens mit Russland ausgearbeitet. „Wir bekommen nämlich unterschiedliche Meinungen von Seiten des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments des Landes zu hören", fügte er hinzu. (RIA)

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