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14-04-2005 Ukraine
Julija Timoschenkos Russland-Besuch: Niemand dagegen, aber auch niemand dafür
(Tatjana Stanowaja, führende Expertin des analytischen Departements im Zentrum politischer Technologien, für die RIA Nowosti). Der erste Besuch der Ministerpräsidentin der Ukraine Julija Timoschenko, der für den 15. und 16. April angesetzt war, wurde aufgehoben.

Die Gründe dafür liefern heute einen Schlüssel zum Verstehen der russisch-ukrainischen Beziehungen. Von ukrainischer Seite wurden bisher zwei Erklärungen geliefert: erstens die "ungesunde" Atmosphäre wegen der Erklärungen des russischen Generalstaatsanwalts Wladimir Ustinow, der in seinem Amt gerade erst wiederbestätigt worden ist, und zweitens das Problem des Abschlusses der Frühjahrsbestellung. Russland seinerseits betont auf jede Weise, es gebe keine Hindernisse für einen Russland-Besuch Timoschenkos, "die Ministerpräsidentin ist ein gern gesehener Gast in Moskau". Mehreres spricht jedoch für die Annahme, dass der Besuch weder von Russland noch von der Ukraine gebraucht wird.

Nach dem Wechsel des Präsidenten in der Ukraine entstand zwischen Moskau und Kiew eine Atmosphäre, in der der Charakter der bilateralen Beziehungen unverständlich ist. Die Ukraine hat eindeutig die Priorität ihrer Integration in Europa verkündet: Gerade dieses Ziel sollte das Kriterium bei der Bewertung aller politisch-ökonomischen Projekte beider Länder sein. Russland hält sich an das Denken im Rahmen des geopolitischen Kampfes um die "Orientierung" der Ukraine. Der Eckstein ist hier Russlands Wunsch, das Projekt des Einheitlichen Wirtschaftsraumes in der Form zu erhalten, in welcher er in der Amtszeit Leonid Kutschmas vereinbart wurde. Für Russland ist dieses strategische Projekt auch ein Mechanismus der engeren Verflechtung der Wirtschaften Russlands und der Ukraine, das mehr Hebel zur Einflussnahme auf die Ukraine in die Hand gebe. Leonid Kutschma und sein Ministerpräsident Viktor Janukowitsch nahmen seinerzeit das Projekt, wenn auch nicht ohne Widerstand, an: Das war eine politische Entscheidung im Rahmen der Übereinkünfte über die Unterstützung seitens Moskaus im Vorfeld des Wahlzyklus.

Die Präsidentschaft von Viktor Juschtschenko hat die Zukunft des Einheitlichen Wirtschaftsraumes in Frage gestellt: Der neue Präsident gibt klar zu verstehen, dass dieses Projekt revidiert und nur teilweise realisiert werden könne, soweit es nicht der Aufgabe der Integration in Europa widerspreche. Bei dem jüngsten Besuch von Russlands Präsident, Wladimir Putin, in der Ukraine wurde die Ausdrucksweise der ukrainischen Behörden etwas gemildert. Die Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Timoschenko, änderte ihre Taktik: Von der Skepsis gegenüber dem Einheitlichen Wirtschaftsraum ging sie zum Schutz dieses Projektes über. Doch heute schlägt die Ukraine Russland faktisch ihren eigenen "Einheitlichen Wirtschaftsraum" vor, der ausschließlich von den ukrainischen Interessen ausgeht.

Der erste Besuch der ukrainischen Ministerpräsidentin in Russland hätte die neue Auffassung vom Einheitlichen Wirtschaftsraum, ein neues Format der Wirtschaftsbeziehungen vorstellen sollen, die nicht auf einem politischen Bündnis, sondern auf einem pragmatischen Urteil über besagten Raum vom Standpunkt der Ukraine aus beruht. War Russland bereit, ihn in der ukrainischen "Version" zu erörtern?

Offenbar waren die Positionen der Ukraine und Russlands zum Zeitpunkt des Besuches nicht aufeinander abgestimmt: Jede Seite wollte ihre Sicht auf die Zukunft des Einheitlichen Wirtschaftsraums "aufoktroyieren". Kompliziert ist die Situation auch in Bezug auf die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): Der ukrainische Wirtschaftsminister, Sergej Terjochin, erklärte, die Ukraine könne die Finanzierung der GUS einstellen, weil diese Struktur "keine Perspektiven" habe. Es sei daran erinnert, dass Präsident Putin vor kurzem hervorhob: Die GUS sei für eine "zivilisierte Scheidung" gebildet worden, "müsste jedoch zweifellos erhalten werden".

Die GUS und der Einheitliche Wirtschaftsraum hätten bei den Verhandlungen Julija Timoschenkos in Russland die zentralen Themen sein sollen. Vorläufig ist aber die Wahrscheinlichkeit, dass da Übereinkünfte zustande kommen könnten, sehr gering. Timoschenko rechnete damit, als Anhängerin des Einheitlichen Wirtschaftsraumes hervorzutreten, und vor diesem Hintergrund hätte die Weigerung von Moskau, die ukrainische Version des Projektes anzunehmen, destruktiv und widersprüchlich gewirkt.

Doch in Wirklichkeit drohte der erste Besuch der neuen Ministerpräsidentin der Ukraine, zu einem eklatanten Fiasko zu werden. Das Format, das Timoschenko für den Dialog mit Moskau zum Thema Einheitlicher Wirtschaftsraum wählte, könnte sich auf dem Territorium der Ukraine als effektiv erweisen, aber auf dem Territorium Russlands wird Timoschenko ganz anders gesehen.

Wie der Generalstaatsanwalt Russlands, Wladimir Ustinow, erklärte, ist die Kriminalsache gegen Timoschenko nicht eingestellt worden, "nach ihr wird immer noch gefahndet". Die Worte des Generalstaatsanwaltes erinnerten daran, dass Timoschenko in Russland nicht nur als Regierungschefin, sondern auch als eine einer Strafsache Beschuldigte betrachtet wird. Das war der informelle Vorwand für die Aufhebung des Besuches. Buchstäblich gleich darauf erklärte das der ukrainische Wirtschaftsminister, Sergej Terjochin.

Etwas später wurde diese "Version" jedoch desavouiert, darunter auch von Julija Timoschenko selbst: Sie erklärte, dass im Auftrag von Präsident Viktor Juschtschenko alle Auslandsbesuche der Minister und sonstiger großer Funktionäre wegen der Notwendigkeit, die Frühjahrsbestellung rechtzeitig abzuschließen, um zwei Wochen verlegt würden. Die ukrainische Führung begreift: Wenn die Worte Ustinows als offizieller Grund für die Aufhebung des Besuches aufgenommen werden, kann das in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu einer ernsten Krise führen. Dementsprechend entschloss man sich zu einem konstruktiveren Grund: die Frühjahrsbestellung. Timoschenko gab zu verstehen, der Russland-Besuch sei für sie wichtig, aber die Aufträge des Präsidenten der Ukraine seien ohne Diskussion zu erfüllen.

Beide Seiten, sowohl Russland als die Ukraine, demonstrieren, dass sie wegen der Aufhebung des Besuches nicht zu einem Konflikt bereit, ja an seinem Zustandekommen sogar interessiert seien. Zugleich verstehen sie aber, dass es vorläufig nicht geht, effektive Verhandlungen über die Probleme des Einheitlichen Wirtschaftsraumes und der GUS durchzuführen. Russland will Timoschenkos harte Bedingungen nicht akzeptieren, Timoschenko will nicht im Status einer Beschuldigten kommen. Während früher stillschweigend zugegeben wurde, dass die Kriminalsache von inertem Charakter sei, wird nach Ustinows Worten klar, dass Russland nicht beabsichtigt, deren Einstellung zu beschleunigen. Mehr noch, die Untersuchung wird weiter laufen, was die Beziehungen zur "orange Prinzessin" höchst prekär machen kann.

Auf diese Weise stellt sich heraus, dass den Besuch niemand braucht: weder Timoschenko noch Russland. Seine Aufhebung ist eine Chance, ein Fiasko zu verhindern und dabei "das Gesicht zu wahren". Moskau wird noch einmal betonen, es sei bereit, Timoschenko in Russland zu sehen, und die Ukraine wird Begründungen finden, um die Unabkömmlichkeit Timoschenkos in ihrer Heimat zu bekräftigen.

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