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14-04-2005 Ukraine
Aufhebung des Jackson-Vanik-Amendments nur gegenüber der Ukraine ist falsch
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, Michail Margelow, hält es für falsch, das Jackson-Vanik-Amendment lediglich gegenüber der Ukraine aufzuheben.

"Es wäre falsch, das Jackson-Vanik-Amendment nur gegenüber der Ukraine aufzuheben, weil jemand von den ukrainischen Spitzenvertretern jemandem von den Spitzenpolitikern in Washington gefällt", sagte er.

Nach Meinung des russischen Senators sei es notwendig, dieses Amendment auch gegenüber Russland aufzuheben. "Das würde allen politischen Kräften ein sehr ernsthaftes Signal geben, dass die USA keine Doppelstandards haben", betonte er.

Das Jackson-Vanik-Amendment wurde 1974 durch den US-Kongress angenommen und betraf die Beschränkungen im Handel mit der UdSSR als einem Staat, in dem die Emigrationsfreiheit fehlte. Heute gilt es formal weiter gegen alle Nachfolgerepubliken der ehemaligen UdSSR.

Während des USA-Besuches des Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, im April sprach sich US-Präsident George Bush für die Aufhebung dieses Amendments gegenüber der Ukraine aus. (RIA)

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