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04-04-2005 Ukraine
Rechtsschutzorgane der Ukraine bereit, Beresowski die Einreise zu genehmigen
Der aus Russland geflohene Unternehmer Boris Beresowski dürfe die Ukraine jederzeit und ungehindert besuchen, erklärten Vertreter des Staatlichen Komitees für Grenzdienst und des Sicherheitsdienstes der Ukraine am Montag in einem Interview für die RIA Nowosti.

"Sind alle Papiere richtig ausgestellt, so kann jeder Bürger in unser Land einreisen", sagte Anatoli Samartschenko, Leiter des Pressedienstes des erwähnten Staatlichen Komitees.

Er behauptet: Falls "Beresowskis Besuch auf gesetzlicher Grundlage erfolgt und andere Rechtsschutzorgane keine Einwände erheben, kann dieser Mensch jederzeit nach Kiew kommen".

Marina Ostapenko, Leiterin des Pressedienstes des Sicherheitsdienstes der Ukraine, sagte bei einem Telefongespräch, der Sicherheitsdienst habe "heute keine Fragen" an den flüchtigen russischen Geschäftsmann.

"Außerdem hat uns zum Beispiel der Grenzschutz keine diesbezüglichen Dokumente zukommen lassen", sagte Frau Ostapenko.

Inna Kissel, Pressesekretärin des Innenministeriums der Ukraine, bestreitet ihrerseits nicht, dass "die ukranischen Rechtsschutzorgane die Gesetzlichkeit eines Besuches von Beresowski in der Republik auf zweierlei Weise betrachten können".

"Die Ukraine hat zwei Konventionen - die von Wien und die von Genf - unterzeichnet. Gemäß der einen wird Beresowski als Flüchtling geführt, und wir dürfen ihm nichts anhaben, während gemäß der anderen im Rahmen von Interpol nach ihm gefahndet wird, so dass wir alle Gründe haben, ihn bei der Einreise in die Ulkraine festzuhalten", sagte Inna Kissel.

"Am ehesten wird sich die ukrainische Justiz an die Wiener Konvention halten, laut welcher der Untertan von Großbritannien Platon Jelenin ein Flüchtling ist", sagte Kissel.

Früher dementierte der Volksabgeordnete Alexander Wolkow, Ex-Berater von Präsident Kutschma, in einem Interview für RIA Nowosti die Mitteilung von georgischen Massenmedien, Boris Beresowskihabe Kiew besucht.

"Das geschieht in dieser Woche, hat er mir telefonisch gesagt", fügte der Abgeordnete hinzu. (RIA)

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