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30-03-2005 Ukraine
Juschtschenko stellt dem ukrainischen Waffenexport neue Aufgaben
Zwei Wochen gab der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko dem neuen Chef des Staatsunternehmens Ukrspezexport (Hauptexporteur von Waffen und Militärtechnik der Ukraine), Sergej Bondartschuk, für die Vorbereitung der neuen Entwicklungsstrategie der Gesellschaft.

Nach Ansicht von Experten war der Wechsel an der Spitze von Ukrspezexport eine Folge des jüngsten Skandals um die Lieferung von 18 strategischen Flügelraketen des Typs X-55 aus der Ukraine an China und Iran, womit gegen mehrere internationale Verträge verstoßen wurde.

"Ich erwarte (vom Unternehmen) eine neue ambitionierte Politik", betonte Justschenko und fügte hinzu: "Ein Staatsunternehmen muss saubere Hände haben und transparent arbeiten."

Der ukrainische Rüstungsexport ging 2004 schätzungsweise um acht bis neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Das Land hängt stark sowohl von Zulieferungen aus Russland als auch von russischen Bestellungen ab. Rund ein Drittel der Einnahmen - 150 Millionen Dollar - entfällt auf diese Bestellungen bzw. auf Lieferungen gemeinsamer russisch-ukrainischer Erzeugnisse in dritte Länder.

So lieferte Kiew traditionsgemäß Ausstattung und Bewaffnung für russische Jagdflugzeuge, die an Indien und China verkauft werden. Der russische Verteidigungskomplex findet aber immer häufiger Möglichkeiten, ähnliche Zulieferteile selbst herzustellen.

Außerdem lieferte Kiew traditionsgemäß Waffen in ‚problematische' Länder, für die entweder ein Exportverbot oder Einschränkungen gelten, meinte Alexander Kotjolkin, der frühere Generaldirektor des Staatsunternehmens Rosvooruzhenie. Die "Legalisierung" der Ukrspezexport-Aktivitäten bedeute einen Verzicht auf solche Geschäfte - es sei denn, man werde sie trotz des Widerstands der internationalen Gemeinschaft tätigen, so der Experte.

Kiew strebt aktiv eine EU- und NATO-Mitgliedschaft an, bemerkt Wadim Kosjulin, Professor der Akademie der Militärwissenschaften. Es ist insofern durchaus wahrscheinlich, dass das Dokument über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu einem Nachruf für den ukrainischen Verteidigungskomplex wird. Rüstungsbetriebe osteuropäischer Länder haben das bereits hinter sich. Die stärkeren Betriebe, die überleben werden, werden dann ihre Exportgenehmigungen nicht mehr in Kiew, sondern in Brüssel bekommen, was eine ernsthafte Einschränkung bedeutet. (RIA)

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