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02-11-2004 Ukraine
GUS-Beobachter stufen die Wahlen in der Ukraine als demokratisch ein
Die Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober in der Ukraine waren legitim, transparent und demokratisch. Zu diesem Schluss gelangten die Beobachter von Russland und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wie Andrej Kokoschin, Chef des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS und Mitglied der Beobachtergruppe der GUS, am Dienstag mitteilte.

Zugleich bemerkte er, dass die Beobachter eine ganze Reihe schwerer Verstöße aufgedeckt und die Wahlkommission darauf verwiesen hätten.

So konnten unter anderem sehr viele Wahlberechtigte ihre Namen in den Wählerlisten nicht finden. Dabei gaben sehr viele Wähler, hauptsächlich aus der Westukraine, ihre Stimmen per Wahlschein in Kiew und der Umgebung ab, was Kokoschin zufolge für hohe Spannung an den Wahllokalen sorgte.

Er habe auch von gefälschten Stimmzetteln gehört, sagte Kokoschin.

In einem Wahllokal waren lediglich 1200 statt 2000 Stimmzettel vorhanden, so dass man zweimal zusätzliche Stimmzettel holen musste. Unterdessen erschienen in diesem Wahllokal junge Leute mit orangefarbenen Krawatten und stellten sich als Vertreter der Presse vor. Sie entfachten einen Skandal um die fehlenden Stimmzettel, der faktisch in ein Handgemenge überwuchs. Die Mitglieder der Wahlkommission stuften dies als bewusste Provokation ein.

Als eine offensichtliche Verletzung des Wahlrechts bezeichnete Kokoschin die TV-Ansprache der bekannten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko am Wahltag, die im fünften TV-Kanal für Viktor Juschtschenko warb, was „zweifellos den Ausgang der Wahlen beeinflusste". So etwas wäre Kokoschin zufolge weder in Russland noch in den USA noch in Europa möglich. Das sei ein Anlass für einen Gesichtsprozess, meinte der Abgeordnete.

Er gab seiner Zuversicht Ausdruck, dass die Zentrale Wahlkommission in Kiew ihr Bestes tut, um bis zu der für den 21. November geplanten Stichwahl derartige Verletzungen auszuschließen. (RIA)

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